Inland

Aus einer kleinen Anfrage des friedenspolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke, Martin Dolzer, in der Hamburgischen Bürgerschaft geht hervor, dass in den letzten drei...

Erste Fahrverbote angekündigt Seit dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts im Februar dieses Jahres sind Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zulässig. Auf Grundlage dieser Entscheidung hat der Hamburger Umweltsenat...

Großdemonstration am 7. Juli, dezentrale Aktionen am 22. und 23. Juni In Bayern gingen vor Kurzem Zehntausende gegen das "Polizeiaufgabengesetz" auf die Straße – nun...

KapitalvertreterInnen setzen sich durch Vor drei Jahren wurde in Deutschland der Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt haben 4 Millionen Lohnarbeiter weniger...

Eine Regierungskommission unter dem klangvollen Namen „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ schlägt neue Modelle zur Aufbesserung der absehbarerweise kümmerlichen staatlichen Rente vor, die an die Stelle der Riester-Rente treten sollen.

Mit einem Umsatz von mehr als zwei Milliarden Euro ist der Karneval ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor insbesondere entlang des Rhein geworden.

Bis zu 200 Milliarden Euro, die in Deutschland eigentlich zu versteuern wären, lagern im Ausland. Rund 15 Milliarden Euro Steuergeld entgehen so dem deutschen Staat, doch die Konten werden kaum verfolgt.

Aktivistinnen blockierten in den frühen Morgenstunden die Führungsakademie der Bundeswehr. Mit einem Transparent forderten sie ein Ende der Kooperation mit dem türkischen Militär.

Für kommenden Freitag ruft die Aktion gegen Arbeitsunrecht zu einem Aktionstag gegen die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel und Solidarität mit den dort Beschäftigten auf.

In einer Videokonferenz der Ministerpräsident:innen der Bundesländer mit Kanzlerin Angela Merkel wurden am Mittwoch neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Diese sollen ab dem 2. November gelten und sehen Kontaktbeschränkungen und drastische Einschnitte in Gastronomie und Freizeitgestaltung vor.