Inland

In Sachsen-Anhalt plant die Landesregierung offenbar eine Einschränkung des Versammlungsrechts. Demonstrationen von „Extremisten“ sollen zukünftig einfacher verboten werden können.

Am 1. Mai gab es wieder in zahlreichen Städten kämpferischen Protest zum Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Der DGB sagte vielerorts die traditionellen Demonstrationen ab und hinterließ so eine Lücke, die vielfach mit revolutionären und antikapitalistischen Protesten gefüllt wurde. In verschiedenen Städten ging die Polizei mit Schlagstock, Pfefferspray oder sogar Wasserwerfern gegen Protestierende vor. 

Der Airbus-Konzern plant Verkauf und Zerschlagung seiner Tochter „Premium Aerotec“. Die IG Metall hält ein komplettes Aus des Werks in Augsburg für möglich und kündigt Protest an.

Die neue „Ampel“-Regierung aus SPD, Grünen und FDP gibt sich als „fortschrittlich“, „gerecht“, „nachhaltig“, „freiheitlich“. Nichts davon trifft zu. Stattdessen dürfen wir uns 2022 als Arbeiter:innen auf neue Angriffe auf unsere Lebensbedingungen einstellen.  – Ein Kommentar von Tim Losowski

Eine Geflüchtete Frau hat in Berlin ihr Kind im neunten Schwangerschaftsmonat verloren. Zuvor hatte sie sich mit ihrem Mann in ein Krankenhaus schleppen müssen. Der diensthabende Sicherheitsmitarbeiter der Flüchtlingsunterkunft hatte sich geweigert einen Notarzt zu rufen – da man so etwas Sonntagnachts nicht tun könne. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert eine Aufklärung des Vorfalls.

Im Wahlkampf 2016 hat die AfD in Baden-Württemberg rund 90.000 Euro illegal von einer PR-Firma bekommen. Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte nun die Unrechtmäßigkeit der Spende und damit auch die Geldstrafe von rund 270.000 Euro. Recherchen über die großzügigen Spender führen zu einem länderübergreifenden rechten Netzwerk.

Nach unserer ersten Berichterstattung über die Entstehung des Corona-Hotspots in einer Sammelunterkunft für Geflüchtete in Sankt Augustin gab es ein breites Echo vom städtischen Krisenstab, über die Bezirksregierung bis zur Lokalpresse. Während es dabei vor allem um kleine Verbesserungen geht, wird der wichtigste Aspekt außer Acht gelassen: Die Notwendigkeit dezentraler Unterbringung. Ein Kommentar von Leon Hamacher

Während in Arztpraxen rund 3,2 Millionen Dosen Impfstoff drohen, abzulaufen, bevor sie verimpft werden können, kündigt das Bundesgesundheitsministerium an, den Vorrat erheblich zu vergrößern. Expert:innen warnen vor dieser Entscheidung.

Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt und das historische Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung abgesegnet. Der Parteichef Nouripour sieht die Grünen trotzdem als „Friedenspartei“.

Das bundesweite Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ hat mit einer ausführlichen Stellungnahme „eine notwendige Antwort auf #ZeroCovid“ ausgearbeitet und will damit in die Debatte eingreifen, wie eine Anti-Krisen-Bewegung, welche den Interessen der Arbeiter:innenklasse entspricht, aufgebaut werden kann.