Akkreditierungs-Entzug bei G20 politisch motiviert?
Mindestens zwei Journalisten mit veralteten und falsche Angaben in politischer Kartei geführt.
Im Rahmen des G20-Gipfels ermöglichten Akkreditierungen einigen JournalistInnen den Zutritt zu der Zone, die...
Unternehmensverbände fordern mehr Abschiebe-Schutz
Geflüchtete auszubilden stelle ein zu großes Risiko für Unternehmen dar
UnternehmerInnen fordern eine bundesweit einheitliche, transparente Ausbildungsduldung, mit die Auszubildenen nicht mehr während der Ausbildungszeit...
Hartz-IV: Sanktionen werden wieder eingeführt – Sozialverbände kritisieren dies als “inhuman”
Seit Anfang April waren Sanktionen bei Verstößen gegen die Hartz-IV Bestimmungen ausgesetzt. Der Grund: die Jobcenter waren für den Publikumsverkehr geschlossen. Nun öffnen diese wieder und damit sollen auch die Sanktionen zurückkommen. Sozialverbände kritisieren dies als "Rohrstockpädagogik aus dem vorletzten Jahrhundert".
Hamburg und G20: Ein rechtsfreier Raum?! – von Kevin Hoffmann
„Verbote-Grote“ und der „Scholzomat“ schaffen sich ihr eigenes, kleines und rechtsfreies Reich rund um den G20-Gipfel in Hamburg.
Olaf Scholz, als regierender Bürgermeister in Hamburg,...
„Combat 18“ veröffentlicht Video zu Stephan Ernst
Die rechtsterroristische Vereinigung „Combat 18“ hat am Mittwoch ein Videostatement veröffentlicht was die Bezüge der gruppe zu Stephan Ernst leugnet. Vermutlich will die Gruppe damit einem verbot entgehen.
Freiheit für Müslüm Elma
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.
Übergriff in Freiburg: AfD-Politiker verletzt Antifaschist:innen mit Pfefferspray und Messer
In Freiburg hat ein 39-jähriger AfD-Politiker einen Mann mit einem Messer verletzt und Pfefferspray gegen zwei Jugendliche eingesetzt. Der AfD-Politiker beruft sich auf Notwehr.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen sind für Atomwaffen
Laut einer Umfrage ist die Zustimmungsrate für den Verbleib US-Amerikanischer Atomwaffen in Deutschland stark gestiegen. 52 Prozent sprechen sich für die Stationierung aus.
Rechtsradikaler Verfassungsschützer überwachte Rechtsradikale
Erneut erschüttert ein Skandal das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ein rechtsradikaler Angestellter des Bundesamtes soll zumindest zeitweilig selbst für die Überwachung rechter Strukturen und Verdächtiger eingesetzt worden sein. Nun wurde der Mann bis zu einer Entscheidung über seinen Fall suspendiert.
Die EVG sagt den 50-Stunden-Streik ab: Alles nur Taktik?
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte am Donnerstag einen 50-stündigen Streik angekündigt. Schon am Samstag kündigte die Gewerkschaft jedoch an, dass es doch nicht zum Streik kommen würde.
















