Inland

In der Ausländerbehörde Märkisches Oderland kam es zu heftiger Polizeigewalt. Bis zu vier Beamte schlugen gleichzeitig auf einen jungen Mann ein. Weil er seine Rechte wahrnehmen wollte, rief die Behörde die Polizei.

Was derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist in Kürze kaum zu beschreiben. Ein Skandal folgt dem anderen. Während sich im südlich gelegenen Thüringen die CDU nun langsam wieder einkriegt und sich in die Opposition zurückzieht, nimmt die Koalition in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Am kommenden Dienstag, den 28.07. wird das Oberlandesgericht München das Urteil in dem seit mehr als vier Jahren dauernden Prozess gegen zehn türkisch KommunistInnen fällen. Ihnen wird die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der in Deutschland nicht verbotenen Organisation TKP/ML vorgeworfen.

Zu Beginn der Covid-Pandemie gab es zwei Berufsgruppen, die besondere Solidarität der Bevölkerung genossen: KassiererInnen und KrankenpflegerInnen. Die KrankenpflegerInnen genossen hierbei nicht nur die Solidarität der Bevölkerung, sondern auch die Politik wollte sich dankbar für deren unermüdlichen Einsatz zeigen. So sollten die KrankenpflegerInnen 1500 Euro Sonderprämie erhalten. Oftmals werden diese Sonderprämien jedoch nicht ausgezahlt. Ein Beispiel aus Sachsen. 

Nach dem Ende des Tankrabatts schnellen die Preise an den Tankstellen in die Höhe. Der ADAC mahnt: Die Konzerne vertreiben derzeit den günstig eingekauften Treibstoff zu horrenden Preisen.

Arbeitshetze, Outsourcing und miserable Bezahlung sind Standard beim Personal der „sozialen“ Hochschule Alice-Salomon in Berlin. Nun wehren sich die Reinigungskräfte dagegen.

Im Internet und in der Gerüchteküche des Privaten geistern viele Mythen und Fake News in Bezug auf das neue Corona-Virus Covid-19. Auch die Medien und die Politik spielen mit den Zahlen, um Panik zu schüren und um die Beschneidung unserer Rechte zu rechtfertigen. Auf Grundlage der Zahlen des „European Centre for Disease Prevention and Control” (ECDC), des Robert-Koch-Instituts, der Johns Hopkins University, der Tagesschau und den Recherchen von „Quarks“ beantwortet Autor Pa Shan einige häufige Fragen.

Ein Drittel der 36.000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen soll abgezogen werden. Das kündigte US-Verteidigungsminister Mark Esper an. Etwa die Hälfte von ihnen soll in...

Am 1. Mai gab es wieder in zahlreichen Städten kämpferischen Protest zum Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Der DGB sagte vielerorts die traditionellen Demonstrationen ab und hinterließ so eine Lücke, die vielfach mit revolutionären und antikapitalistischen Protesten gefüllt wurde. In verschiedenen Städten ging die Polizei mit Schlagstock, Pfefferspray oder sogar Wasserwerfern gegen Protestierende vor. 

Der Airbus-Konzern plant Verkauf und Zerschlagung seiner Tochter „Premium Aerotec“. Die IG Metall hält ein komplettes Aus des Werks in Augsburg für möglich und kündigt Protest an.