Inland

Die Bundesbehörde stellt fest, dass der Mobilfunkkonzern 1&1 systematisch Dritten ermöglicht hat, auf KundInnendaten zuzugreifen. Die Geldbuße von 9.6 Millionen Euro will die 1&1 Telecom GmbH mit einer Klage abwehren.

Was derzeit im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert ist in Kürze kaum zu beschreiben. Ein Skandal folgt dem anderen. Während sich im südlich gelegenen Thüringen die CDU nun langsam wieder einkriegt und sich in die Opposition zurückzieht, nimmt die Koalition in Sachsen-Anhalt richtig Fahrt auf. - Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Am kommenden Dienstag, den 28.07. wird das Oberlandesgericht München das Urteil in dem seit mehr als vier Jahren dauernden Prozess gegen zehn türkisch KommunistInnen fällen. Ihnen wird die Mitgliedschaft bzw. Rädelsführerschaft in der in Deutschland nicht verbotenen Organisation TKP/ML vorgeworfen.

Zu Beginn der Covid-Pandemie gab es zwei Berufsgruppen, die besondere Solidarität der Bevölkerung genossen: KassiererInnen und KrankenpflegerInnen. Die KrankenpflegerInnen genossen hierbei nicht nur die Solidarität der Bevölkerung, sondern auch die Politik wollte sich dankbar für deren unermüdlichen Einsatz zeigen. So sollten die KrankenpflegerInnen 1500 Euro Sonderprämie erhalten. Oftmals werden diese Sonderprämien jedoch nicht ausgezahlt. Ein Beispiel aus Sachsen. 

Die anhaltende Wirtschaftskrise und ein erneuter Lockdown verschärfen die Lage vieler Unternehmen in der Gastronomie und der Veranstaltungsbranche massiv. In Berlin fanden gestern zwei Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen statt.

Das Berliner Landgericht schützt eine Mieterin gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin. Können wir uns doch auf Recht und Gesetz verlassen? Nein, aber wir können mehr solcher Erfolge erkämpfen meint Paul Gerber.

Die Debatten um 3G, 2G und inzwischen sogar 1G sind ein Generalangriff gegen das Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte. Die viel beschworene „neue Normalität“ ist dabei gekennzeichnet von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung und Überwachung. Doch immer mehr Menschen spüren ihre Fesseln und es ist Zeit, dass wir für unsere Freiheiten und unsere Rechte zum Gegenschlag ausholen. Ein Kommentar von Enver Liria

In der Ausländerbehörde Märkisches Oderland kam es zu heftiger Polizeigewalt. Bis zu vier Beamte schlugen gleichzeitig auf einen jungen Mann ein. Weil er seine Rechte wahrnehmen wollte, rief die Behörde die Polizei.

Im Internet und in der Gerüchteküche des Privaten geistern viele Mythen und Fake News in Bezug auf das neue Corona-Virus Covid-19. Auch die Medien und die Politik spielen mit den Zahlen, um Panik zu schüren und um die Beschneidung unserer Rechte zu rechtfertigen. Auf Grundlage der Zahlen des „European Centre for Disease Prevention and Control” (ECDC), des Robert-Koch-Instituts, der Johns Hopkins University, der Tagesschau und den Recherchen von „Quarks“ beantwortet Autor Pa Shan einige häufige Fragen.

Ein Drittel der 36.000 in Deutschland stationierten US-SoldatInnen soll abgezogen werden. Das kündigte US-Verteidigungsminister Mark Esper an. Etwa die Hälfte von ihnen soll in...