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Freitag, Mai 3, 2024
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    Rücktritt vom Rücktritt

    CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer bietet seinen Rücktritt von allen Ämtern an, will nun aber doch noch einmal über einen Kompromiss mit der CDU...

    Tödlicher Beruf

    Polizisten erschossen letztes Jahr 14 Menschen in Deutschland Erneut ist die Zahl der Menschen, die bei Einsätzen der Polizei erschossen wurden, leicht angestiegen. Im vergangenen...

    Lobbyismus: Ex-Wirtschaftsminister gegen Tariflöhne in der Pflege

    Arbeitgeber wollen verpflichtende Regelungen verhindern Seit Langem kritisieren Beschäftigte im Pflegebereich schlechte Arbeitsbedingungen, Personalmangel und geringe Bezahlung. In Erinnerung geblieben ist der Auftritt eines jungen...

    Europäische “Lösung“: Gefängnisse in der EU und Lager in Afrika

    Was sind die Ergebnisse des EU-Gipfels? Auf dem gerade vergangenen EU-Gipfel wurden drastische Einschränkungen des Rechts auf Asyl vereinbart. Demnach sollen geschlossene Aufnahmelager in Afrika...

    Vorbeugegewahrsam gegen linken Aktivisten

    Neues Polizeigesetz wird erstmals gegen AntifaschistInnen in Bayern angewendet Vor wenigen Wochen wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit weitreichenden neuen Befugnissen und Grundrechtseingriffen beschlossen, nun...

    Deutsche Bank fällt bei “Stresstest” durch

    Minimale Sicherheitsvorkehrungen fehlen Auch wenn die Deutsche Bank die größte Bank Deutschlands ist –  sie soll ihren Kapitalbedarf nicht richtig einschätzen und planen können. Das stellte die...

    Umfrage: Für Bayern ist die CSU das größte Problem

    Menschen aus Bayern empfinden die CSU problematischer als "Flüchtlinge" "Was sind die größten Probleme in Bayern?" - diese Frage wurde rund 1.033 Wahlberechtigten im Rahmen...

    Proteste gegen AfD-Bundesparteitag angekündigt

    Mehrere Bündnisse mobilisieren zu Protesten am kommenden Wochenende in Augsburg Die AfD lädt am kommenden Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in die Messe Augsburg ein. Am Samstag...

    Haushaltsentwurf: Mehr Geld für Bundespolizei und BKA

    Der Haushaltsausschuss hat einen Entwurf für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres erarbeitet Mehr Ausgaben, doch die "schwarze Null" bleibt Insgesamt sollen 343,6 Milliarden Euro zusätzlich investiert...

    “Es ist notwendig, dass wieder eine themenübergreifende antikapitalistische Bewegung entsteht.”

    Wie kann man verschiedene Kämpfe und soziale Probleme erfolgreich miteinander verbinden? Ein Interview mit Daniel Meier von der "Organisierten Autonomie" Nürnberg. Für den 14. Juli...

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