“Überwachungsfantasien”: Neues Polizeigesetz in NRW
Massive Eingriffe in Grundrechte werden vorbereitet.
Heute wurde ein neues Polizeigesetz in der NRW-Landesregierung aus CDU und FDP eingebracht. Es umfasst einen der massivsten Eingriffe in...
SPD bei INSA-Umfrage nur noch bei 15,5 Prozent.
Woher kommt der Umfrage-Absturz? – ein Kommentar von Anton Dent
Während die Parteispitze der SPD bis zum 02.März, dem Mitgliederentscheid, auf mehreren Regionalsitzungen noch für...
Studie zu Werten der Deutschen neu aufgelegt
Welche Werte vertreten die meisten Deutschen? Welche politische Haltung haben sie zu grundlegenden politischen Fragen? Eine Studie aus dem Jahr 2006 wurde nun neu...
AfD verklagt antirassistischen Blogger – und gewinnt
Spontane Spendenaktion bringt knapp 50.000€ ein und ermöglicht Berufung
Im November 2015 gründete der Blogger Nathan Matthes die Website „wir sind afd“. Dort sind rassistische...
“Für uns ist klar, dass wir den Laden nicht Kampflos aufgeben werden!”
In Magdeburg wurden und werden Kämpfe gegen Verdrängung aus proletarischen Stadtvierteln geführt. Aktuell ist das soziale Zentrum „Infoladen Magdeburg“ von Räumung bedroht. Dagegen wehren...
Das Patriarchat wurde nie importiert!
AntifaschistInnen blockierten den rechten Frauenmarsch in Berlin – blockieren damit Frauen ihre Gleichberechtigung? - Ein Kommentar von Olga Wolf
In Berlin fand gestern ein Frauenmarsch...
Platz an der Sonne für die EU
Was das Geschwafel des Außenministers auf der "Sicherheitskonferenz" für uns ArbeiterInnen heißt. Eine Analyse von Tim Losowski
Gestern hielt der noch-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine...
Recht und Gerechtigkeit
Wir leben in einem System, in dem die Wörter "Recht" und "Gerechtigkeit" meist nichts miteinander verbindet. - Ein Kommentar von Paul Gerber
Die Leiharbeitsgesetze haben...
Die gläserne Belegschaft
Forscher warnen vor Analyse-Programmen zum Aushorchen von Beziehungen unter Kollegen.
Heute fallen in den Betrieben digitale Daten an – auf Schritt und Tritt und bei...
Solidaritätsnetzwerk Cottbus aktiv gegen Zwangsräumung
Am Donnerstag, 15. Februar, protestierte das "Solidaritätsnetzwerk Cottbus" gemeinsam mit der neunköpfigen Familie Jahnke gegen die Zwangsräumung ihres langjährigen Lebensmittelpunkts.
Weder Gerichtsvollzieherin noch Stadtverwaltung...
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