Inland

Der Münchener Pegida-Chef Heinz Meyer wurde wegen des Besitzes von "einer enormen großen Menge"  Schwarzpulver sowie Volksverhetzung in zwei Fällen verurteilt. Das Strafmaß umfasst jedoch lediglich eine Geldstrafe.

Teile der Friedensbewegung rufen zu Aktionen zivilen Ungehorsams vor den Werken von Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall in Kassel am 28. August auf.

Die Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 für die Politik zur Allzweckwaffe im Inland geworden. Tausende Soldat:innen werden seit dem Frühjahr quasi ohne nennenswerte Kritik innerhalb Deutschlands eingesetzt. Mit beginn der Massenimpfungen soll nun ihr Einsatz nochmals massiv ausgeweitet werden. Bis zu 20.000 Soldat:innen sollen eingesetzt werden.

Laut dem 3. Periodischen Sicherheitsbericht des Bundesinnenministeriums sind die Straftaten in Deutschland von 2005 bis 2019 um 15 Prozent gesunken. Gleichzeitig registriert das BKA eine Zunahme der Organisierten Kriminalität.

Industrie-Präsident Siegmar Russwurm fordert, von der erkämpften 40-Stunden-Woche abzukehren und die Wochenarbeitszeit für alle um 2 Stunden zu erhöhen. So will er dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Mit Sigmar Gabriel hat er prominente Unterstützung aus der Ex-Politik gefunden.

Der Osterholz ist ein Wald zwischen Wuppertal und Haan. Dort will die Firma "Oetelshofen" fünf Hektar Wald roden, um ihre Abfälle aus der Kalkerzeugung zu lagern. Deshalb wurde das Waldstück vor einigen Wochen besetzt. – ein Besuch bei den BesetzerInnen.

Der faschistische Terror von Halle wird von verschiedenen PolitikerInnen genutzt um Massenüberwachung zu fordern. Sie sprachen sich für die Einführung automatischer Anzeigen bei Beleidigung aus. Außerdem soll das neue Geheimdienstgesetzt – was dessen Befugnisse massiv erweitert – schnell umgesetzt werden. Auch wird eine Überwachung der „Gamerszene“ gefordert.

In den vergangenen Jahren ist die Anzahl der Menschen die in Deutschland offiziell mehr als einen Arbeitsplatz haben immer weiter gestiegen. Im Juni 2019 haben mehr als 3,5 Millionen Menschen in Deutschland angegeben mehr als eine Arbeitsstelle zu haben.

Die kurdische Aktivistin Nazdar Ecevit befindet sich seit gestern im unbefristeten Hungerstreik. Anlass dafür ist ihre drohende Abschiebung. Das Amtsgericht Frankfurt hatte gestern Abschiebehaft für Ecevit beschlossen. Ungefähr 100 Aktivist:innen protestierten währenddessen vor dem Gericht.

Deutsche Sicherheitsbehörden haben den vierten Kongress des kurdischen Europadachverbands KCDK-E kurzfristig verboten. Heute kamen in Köln hunderte zusammen, um gegen diese Kriminalisierung kurdischer Bewegungen zu protestieren.