Mehr Polizist:innen an faschistischen Chats beteiligt
In den vergangen Wochen ist erneut zu Ermittlungen gekommen, mehrere Polizist:innen sollen an faschistischen Chats teilgenommen haben. Die Zahl liegt höher als bisher bekannt, der hessische Innenminister geht von rund 49 aktiven Beamt:innen aus.
Meilenstein oder Hindernis? – Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und die Innenministerkonferenz
Meilenstein oder Hindernis? | Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz und die Innenministerkonferenz
Hunderttausende Euro Nebeneinkünfte von CSU-Abgeordnetem blieben jahrelang unveröffentlicht
Vor vier Jahren zog der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer in den Bundestag. In der Zeit hat er mehr als 600.000 Euro nebenher verdient. Warum diese Nebeneinkünfte erst mit einem Verzug von mehreren Jahren veröffentlicht wurden, ist unklar.
Erste Kältetote in Deutschland
In Saarlouis, Halle/Saale und Hannover sind drei Wohnungslose verstorben. Als Todesursache wird Kältetod vermutet.
Spezialeinheit GSG9 soll um ein Drittel vergrößert werden
Die Spezialeinheit der Bundespolizei bekommt einen eigenen Stützpunkt in Berlin und soll bundesweit um ein Drittel vergrößert werden. Dies sei eine Reaktion auf die Gefahrenlage in Deutschland.
Nach G20: Europaweite Fahndung und erneute Hausdurchsuchungen
Überblick über Fahndungsaktionen seit Ende 2017
Über ein Jahr nach den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine europaweite öffentliche Fahndung gestartet....
TV-L: Warum wir uns nicht auf ver.di verlassen können, sondern selbst kämpfen müssen
Im Oktober startet die erste Tarifrunde für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder. Wie der Staat versucht Löhne zu drücken und warum sich Arbeiter:innen nicht auf die Gewerkschaften verlassen können, erklärt Herbert Scholle in einem Kommentar.
Gefängnis wegen Schwarzfahrens: “Wir kämpfen für Gisa, ihre Freiheit und die Abschaffung des unsinnigen...
Wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis – das ist in Deutschland möglich aufgrund eines Paragraphen im Strafgesetzbuch, der in der Nazi-Zeit eingeführt wurde. Dies trifft auch die 56-jährige Düsseldorferin Gisa M.. Sie soll nun für 18 Monate ins Gefängnis, da sie sich mehrfach kein Ticket leisten konnte. Dagegen regt sich Protest von ihr und Unterstützer:innen. Sie prangern eine "Zwei-Klassenjustiz" an, fordern Freiheit für Gisa, sowie die Abschaffung des §265a StGB. - Ein Interview mit Lukas von "Tasche Leer - Schnauze Voll".
„PflegerInnen und PatientInnen müssen zusammen kämpfen“
Interview mit Daniel Strunk, Pfleger in einer Universitätsklinik
Dass die Situation in der Pflege katastrophal ist, ist allgemein bekannt. Wie wirkt sich die Pflegemisere auf...
“Populistisches Urteil” gegen Klimaaktivistin: Gericht verhängt Haftstrafe für Sachbeschädigung
Nachdem ein Gericht im Vereinigten Königreich mit einer mehrjährigen Haftstrafe gegen Klimaaktivist:innen Maßstäbe gesetzt hatte, zieht nun ein deutsches Gericht nach: Maja W. ist Klimaaktivistin bei Letzte Generation und soll mehrere Monate in Haft. Ihr Anwalt nennt das Urteil „populistisch“.















