Inland

Im vergangenen November richtete sich ein Einsatz der Generalbundesanwaltschaft gegen mehrere Antifaschist:innen in Leipzig. Lina E. sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Nun hat die Generalbundesanwaltschaft ihre Anklage verfasst.

Im März vergangenen Jahres hatte das Landgericht Bonn zwei Männer verurteilt, die mit Cum-Ex-Geschäften Steuern hinterzogen hatten. Nach einem Urteil des BGH ist nun...

Bis 2024 will die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten. Durch die Ausgaben für Aufrüstung und zahlreiche Krisenpakete dürfte das weitere Einsparungen im sozialen Bereich bedeuten. Ein Kommentar von Stefan Pausitz

Seit mehr als zwei Jahren geht es ständig um das Thema Inflation. Immens steigende Preise im Supermarkt, an der Tankstelle und die Mieten schießen auch in die Höhe. Zu treffen scheinen die Preissteigerungen alle, insbesondere die ärmeren Teile der Bevölkerung. Sich freuen, das tut bestimmt keiner– aber sind die Teuerungen wirklich für alle etwas Schlechtes?

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich innerhalb der Europäischen Union im Konzerninteresse durchgesetzt. Laut einer geplanten Reform der Fahrgastrechte soll es künftig keine Entschädigung bei Bahn-Verspätungen wegen „höherer Gewalt“ geben.

Die Wirtschaftsberater der Bundesregierung haben ihr Jahresgutachten zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. Darin diskutieren sie auch, wie die Krisenfolgen bezahlt werden. So schlagen sie vor, dass Menschen noch länger als bis zum 67. Lebensjahr arbeiten sollen.

Die Meyer Werft will hunderte, wenn nicht tausend Stellen abbauen. Im Streit um die Zukunft der Werft sollte die Belegschaft selbst zwischen zwei Übeln abstimmen. Die Gewerkschaft hält das Vorgehen der Werft für rechtswidrig.

Aller guten Dinge sind drei – zwei Mal platzte die Fusion der beiden riesigen Immobilienkonzerne schon. Jetzt startet Vonovia in die dritte Runde: Alle zuvor bestehenden Bedingungen für die Übernahme des Deutsche-Wohnen-Konzerns durch Deutschlands größtes Wohnungsunternehmen wurden gestrichen.

Zwischen Bund und Ländern und den Gewerkschaften ver.di und Beamtenbund beginnen die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst – ohne erstes Ergebnis. Warnstreiks sind möglich, Aussicht auf einen Inflationsausgleich aber gering.

Der sogenannte "Flügel" der AfD will die Hardliner innerhalb der faschistischen Partei bündeln. Ursprünglich wurde er von Björn Höcke gegründet, vor kurzem gab der Verfassungsschutz bekannt, den Flügel beobachten zu wollen. Weil das für ein schlechtes Image sorgte, forderte der Bundesvorstand den Flügel auf, sich selbst aufzulösen.