Inland

Seit dem 12. Dezember 2018 ist das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Für das „Anti-Terror-Paket“ wird nach einem Jahr Bilanz gezogen.

Am vergangenen Donnerstag forderte die AfD von der Bundesregierung erneut einen Bericht über die Kosten der Migrationspolitik. Damit möchte sie aufdecken, dass die Bundesregierung weit mehr für Geflüchtete ausgibt als sie zugibt. Doch es stellt sich das Gegenteil heraus.

Keine 24 Stunden ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich Ministerpräsident gewesen. Nach deutschlandweit Demonstrationen vor FDP-Zentralen, eine Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften gegen ihn, und massiver Kritik aus nahezu allen Parteien ist er heute schon wieder zurück getreten. Zuvor hatte er sich mit Hilfe der faschistischen AfD in Thüringen zum Ministerpräsident wählen lassen.

22 Millionen Euro werden vom Bund den jüdischen Gemeinden in Deutschland bereitgestellt, um den Schutz ihrer Einrichtungen zu verbessern.

Landwirt:innen haben von Sonntag auf Montag mit Blockadeaktionen Druck auf die großen Supermarktketten aufgebaut. Ihrer Meinung nach zahlen die großen Handelsketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka zu wenig für den Milchpreis. Die Polizei begleitete die Aktionen, ließ die Blockaden jedoch gewähren.

Es sind schon 18 Wochen vergangen, seitdem die verdi sich mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände auf einen Tarif geeinigt hat. Dennoch gibt es bis heute keinen unterschriftsreifen Tarifvertrag. Wegen einer Uneinigkeit bezüglich Dienstfahrrädern verweigern nun die Arbeitgeber die fristgerechte Zahlung der Tariferhöhung.

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Eiltempo soll es durch den Bundestag gehen. Damit gibt es wahrscheinlich bald eine flächendeckende Ausgangssperre in Deutschland. Ab einer Inzidenz von 200 sollen auch die Schulen schließen. Es gibt viel Kritik – sowohl aus dem Staatsapparat selbst, als auch von sozialen Bewegungen.

Obwohl eine neue Gesetzesverschärfung die Verbreitung von Waffenerlaubnissen unter sicherheitsdienstlich registrierten "Extremisten" eindämmen sollte, dürfen immer mehr Rechte und Faschisten Waffen besitzen.

Bundesinnenminister warnt erneut vor G20-GegnerInnen, PKK-AnhängerInnen und Cyberangriffen. BKA alarmiert vor "neuen kreativen Aktionsformen". Der Bundesinnenminister hat die Gewaltdebatte in den Medien rund um den...

"Untypische" Beschäftigungsverhältnisse sind verbreitet. Arbeit findet für viele Menschen auch dann statt, wenn sie eigentlich frei haben sollten: am Wochenende, an Sonn- und Feiertagen, am...