Inland

Die AfD gewinnt laut Umfragen an Stimmen. Ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen, diese faschistische Partei zu verbieten? Wieso der Faschismus nicht „verboten“ werden kann und welche Probleme diese Forderung mit sich bringt – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Wie jedes patriarchale Verbrechen zeigt sich an der Causa Lindemann erneut: Die Öffentlichkeit, insbesondere die männliche, schützt Unwissenheit und mangelnde Beweise vor. Frauensolidarität gilt für manche Frauen, unter Umständen - unter anderen nicht. Eine Wiederholung in Sachen Solidarität und warum sie für alle Frauen gelten muss von Olga Wolf.

Nach aktuellen Zahlen des Handelsblatt Research Institute geht das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr zurück. Der Tiefpunkt dürfte im zweiten Halbjahr zwar überschritten sein. Die Wirtschaftsleistung liegt jedoch noch immer unter dem Niveau vor Corona - ebenso wie die Industrieproduktion.

Am Montag findet in München der Prozess gegen eine antimilitaristische Aktivistin statt. Ihr wird vorgeworfen sich mit einer Fahne gegen polizeiliche Maßnahmen gewehrt zu haben. Nun steht eine Haftstrafe im Raum. Das "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" ruft zu solidarischer Unterstützung auf. Perspektive Online hat mit ihnen über das Verfahren, die Lage der antimilitaristsichen Bewegung in Deutschland und das Vorgehen des deutschen Staates gesprochen.

Anfang der Woche wurde den Verteidigern im „Münchner Kommunistenprozess“ gegen die "Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten" der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zugestellt. Darin erteilt der BGH dem Antrag auf Revision eine kurze und knappe Absage.

Der Begriff taucht periodisch in der Presse auf und hat einen harmlos-technischen Klang: “Nebeneinkünfte” klingen wie belanglose Einträge auf einer Steuererklärung. Für die aktuelle Legislaturperiode hat nun die Initiative “Abgeordnetenwatch” ihre Rechercheergebnisse über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag veröffentlicht.

Krieg in Europa – das übt die NATO nicht zum ersten Mal. In den kommenden Tagen beginnt mit "Air Defender" die Abwehr eines fiktiven Angriffs auf deutsches Staatsgebiet. Doch was soll mit „Air Defender“ eigentlich verteidigt werden? – Ein Kommentar von Ivan Barker.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) kritisierte zum gestrigen Tag der Apotheke das Kaputtsparen der Apotheken in Deutschland. Am 14. Juni sollen aus Protest über die Sparpolitik Apotheken geschlossen bleiben.

Derzeit verhandelt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit der Deutschen Bahn über einen neuen Tarifvertrag. Bisher liegen die Angebote der DB weit unterhalb der Inflationsrate. Jetzt schaltet sich die GDL ein und heizt die Debatte weiter an.

Die türkeistämmigen Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli werden bald vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf gestellt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem, Konzerte und Kundgebungen organisiert zu haben.