Inland

Landwirt:innen haben von Sonntag auf Montag mit Blockadeaktionen Druck auf die großen Supermarktketten aufgebaut. Ihrer Meinung nach zahlen die großen Handelsketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka zu wenig für den Milchpreis. Die Polizei begleitete die Aktionen, ließ die Blockaden jedoch gewähren.

Am kommenden Wochenende findet Bundesparteitag der AfD in Braunschweig statt. Dort könnten mit verschiedenen Anträgen und der Wahl des neuen Parteivorstandes auch die letzten scheindemokratischen Hüllen fallen.

Der deutsche Staat gibt Hilfen in Milliardenhöhe an große Unternehmen wie den Sportartikelhersteller Adidas. Der Konzern hat schon vor einigen Wochen bekannt gegeben, dass er die Krise nur übersteht, wenn auf irgendeinem Weg neues Geld ins Unternehmen fließt.

Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das faschistische Deutschland die bedingungslose Kapitulation. Seither feiert man diesen Tag als den Tag der Befreiung. Doch der Faschismus in Deutschland ist nicht nur eine Sache der Vergangenheit, denn er wurde noch nicht endgültig besiegt. Ein Kommentar von Enver Liria

Mehrere Hundert Menschen haben gestern, am 4. Jahrestag des Strafprozesses gegen zehn angebliche Mitglieder der türkischen Kommunistischen Partei TKP/ML, in verschiedenen europäischen Städten demonstriert. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung des seit mehr als fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Hauptangeklagten Müslüm Elma.

In Sachsen ist der neue Verfassungsschutzbericht veröffentlicht wurden. Rückblickend wird das Jahr 2019 untersucht. Immer wieder ist es in Sachsen in den letzten Jahren zu besonders viel faschistischer Gewalt und Propaganda gekommen.

Immer weiter erhöht sich die Zahl der Polizist:innen mit offen faschistischem Hintergrund in NRW. Mittlerweile beträgt die offizielle Zahl mehr als 200. In Mecklenburg-Vorpommern...

Bei der Online-Hauptversammlung des Rüstungskonzerns Rheinmetall konnten sich die Aktionär:innen über sprudelnde Gewinne freuen. Dabei profitieren sie vor allem von den vermehrten geopolitischen Reibereien der letzten Zeit sowie neuen Entwicklungen in der Kriegsführung. Doch auch Protest blieb nicht aus.

Zur Überprüfung von Fluchtgründen durch das Auswärtige Amt wurde in mehreren Fällen die Sexualität Geflüchteter in ihren Herkunftsländern offenbart. Nachdem der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) diese für die Betroffenen lebensbedrohliche Praxis schon im März kritisierte, antworteten jetzt das Innenministerium und das Auswärtige Amt und gaben Fehler zu.

Anfang März verstarb der Yeside Qosay Khalaf nach einem Polizeieinsatz im Krankenhaus. Rund zwei Monate danach hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. In ihrer Begründung verstrickt sie sich in Widersprüche, auch die Todesursache des 19-Jährigen Geflüchteten ist noch unklar. Die Anwältin der Familie will Rechtsmittel einlegen.