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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Anklagen im Münchener Kommunistenprozess nicht haltbar

    Gutachter bezeichnet Aktenlage als „falsch und unzuverlässig“. Verteidigung beantragt Einstellung des Verfahrens. Nicht zufällig findet das Verfahren gegen die zehn türkischen KommunistInnen im selben Verhandlungssaal...

    Kriminalisierung von psychisch Kranken in Bayern

    Menschen mit psychischen Problemen sollen in Zukunft wie Straftäter behandelt werden können In Bayern wird ein Gesetzesentwurf mit dem komplizierten Namen "Bayerisches Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsych KHG)...

    Amazon: Streik am Prime Day

    Deutschlandweit streiken heute Beschäftigte bei Amazon für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

    Fehlende Investitionen: Wirtschaftlicher Abstieg von deutschen Regionen

    Jede fünfte Region in Deutschland steht vor einem strukturellen wirtschaftlichen Abschwung. Schwache Wirtschaft, alternde Bevölkerung und schlechte Infrastruktur werden als Gründe genannt.

    105 Infizierte: Corona-Ausbruch in Rüstungs-Werft – Betrieb läuft trotzdem weiter

    Über 105 Arbeiter:innen verschiedener Unternehmen haben sich auf der Lürssen-Werft mit der britischen Corona-Mutante angesteckt. Der Schiffsbaukonern Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG lässt dort Kriegsschiffe und Yachten produzieren. Auch nach dem Ausbruch darf die Produktion weitergehen.

    Neue Regierungsverhandlungen sollen geheim stattfinden

    SPD und CDU/CSU treffen sich am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen. An der am Mittwoch bevorstehenden ersten Gesprächsrunde sollen neben Angela Merkel, Martin Schulz und...

    Essen? Nur für Deutsche!

    Die Spaltung unter den Ärmsten der Armen. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Das Offensichtlichste zuerst: Es ist ein Skandal, dass in einem reichen Industriestaat...

    “Solidarität sichtbar machen!”

    Neu gegründete Solidaritätsinitiative will auf die Verfolgung der Symbole der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aufmerksam machen und diese gemeinsam stoppen.

    Wie der Staat den rechten Terror fördert

    In den letzten Monaten wird immer deutlicher: in Deutschland gibt es Organisationen und Netzwerke von Rechtsterroristen. Sie sind gut ausgebildet, besitzen Waffen und sind bereit zu morden. Sie verfügen über beste Kontakte in den Staatsapparat, denn sie sind selbst Mitglieder in Spezialeinheiten des deutschen Militärs und der Polizei. Was haben sie vor und wie können wir uns schützen? – Ein Kommentar von Tim Losowski

    Hunderte rechtswidrige Razzien in Geflüchtetenunterkünften?

    Seit 2017 durchsuchte die Polizei mehr als 300 Wohnräume von Geflüchteten anlasslos. Die Behörden sprechen von "Betretungen gefährlicher Orte", andere von einem Verstoß gegen Artikel 13 im Grundgesetz. Dieser garantiert die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.

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