Landwirt:innen protestieren in Berlin
Am Mittwoch soll im Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschlossen werden. Dabei geht es um Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und in der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung. Dagegen gehen protestieren Landwirt:innen seit mehreren Wochen mit ihren Treckern.
Verteidigungsministerin plant “Nationalen Sicherheitsrat”
Annegret Kramp-Karrenbauer plant den Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrat. Dieser solle Diplomatie, Militär, Wirtschaft, Handel, Innere Sicherheit und Entwicklungszusammerbeit zusammen bringen. Ihr Ziel ist es die Bundeswehr in mehr und größere militärische Einsätze zu schicken.
Über 700 Angriffe auf Geflüchtete
Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte bleiben auf hohem Niveau
704 politisch motivierte Angriffe registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) im ersten Halbjahr 2018. Das geht aus...
Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung
Das Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig.
Wirtschaftsverbrecher Tönnies, Wirecard & Co: Enteignen!
Die letzten Monate waren voll von Berichten über verbrecherische Unternehmen und die dahinter stehenden Milliardäre. Wie könnte man gegen diese Leute vorgehen – und wer? - Ein Kommentar von Tim Losowski
Uber Files: Wissenschaft und Politik im Dienst des Lobbyismus
Die sogenannten Uber Files sind umfangreiche Dokumente, die darstellen, wie der Fahrdienst international Lobbykontakte geknüpft hat. Auch Namen bekannter deutscher Wissenschaftler und Politiker:innen finden sich in den Dokumenten, die nahe legen, dass diese Wissenschaftler sich für gekaufte Studien zur Verfügung stellten.
Stimmung in der deutschen Wirtschaft überraschend negativ
Die aktuelle Umfrage des Münchner ifo-Institut zeigt wie negativ die Unternehmen der deutschen Wirtschaft auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten gucken. Experten zeugen sich überrascht.
“Spuren vernichtet” – neue Entwicklungen im Fall Amad Ahmad
Im Juli 2018 wurde der junge geflüchtete Syrer Amad Ahmad inhaftiert und dann für mehrere Monate in der JVA Kleve festgehalten. Im September 2018 kam es zu einem Brand in der Gefängniszelle an dessen Folgen er stirbt. Bereits während der Inhaftierung stellte sich jedoch heraus, dass Amad Ahmad für jemand anderen gehalten wurde, doch er wurde dennoch festgehalten. Nun zeigt ein neues Gutachten, dass dabei eine Datenbank manipuliert wurde.
Abzocke: Arbeitende Flüchtlinge zahlen 20,60 € pro Quadratmeter
Flüchtlinge, welche eine Arbeit haben, jedoch keine Wohnung finden können, müssen für ihre weitere Unterkunft in Containern der Stadt Bornheim mehr als das doppelte...
Neo-Nazi-Camp im Wald bei Leipzig?
Am Montag entdeckten Jogger in einem Waldstück am Stausee in Rötha eine spärliche gebaute Hütte, diese war mit rechten Symbolen und Parolen beschmiert.
















