Fast die Hälfte der Asylentscheidungen werden von Gerichten kassiert
Bei SyrerInnen und AfghanInnen sind es bis zu 70%.
Das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) ist für die Anerkennung und Ablehnung der Asylanträge zuständig....
Berlin: Gedenken an kommunistische RevolutionärInnen – Polizei eskaliert mehrfach
Tausende Menschen demonstrieren in Erinnerung an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir I. Lenin.
Am 15. Januar vor 99 Jahren wurden die deutschen KommunistInnen Karl...
GSG 9 wird deutlich vergrößert
Zweiter Standort in Berlin geplant. Nachwuchssuche gestaltet sich schwierig
Die Eliteeinheit der Bundespolizei GSG 9 (Grenzschutzgruppe 9), die unter anderem für terroristische Bedrohungen zuständig ist,...
Schlechter Wohnen mit „Deutsche Wohnen“
MieterInnen werden immer wieder übers Ohr gehauen.
Pfusch bei Reparaturen, Heizungsausfälle, extreme Mieterhöhungen – keine Seltenheit bei der „Deutschen Wohnen“. In den letzten Jahren machte...
Streit in AFD über erste parteinahe Stiftung
Welche setzt sich durch?
Zur Finanzierung der Parteiarbeit ist die faschistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf Spenden und Fördergelder angewiesen. Mit dem Einzug in...
Staat will immer öfter Bankdaten von Bürgern einsehen
Abfragen verdoppeln sich innerhalb eines Jahres auf 692.166.
Die Abfragen von Bankdaten haben sich im vergangenen Jahr laut Bundesfinanzministerium von 358.228 auf 692.166 Abfragen fast...
Asylsuchende weiter unter Generalverdacht
Flüchtlingslager in Regensburg werden zu "gefährlichen Orten" deklariert.
In der bayerischen Stadt Regensburg sind Menschen mit Fluchterfahrung auch in ihren Unterkünften vor unangemeldeten Polizeikontrollen nicht...
Mindestlohn 2018: Vieles ändert sich und es bleibt doch beim Alten
Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Wie jedes Jahr gab es auch am 1. Januar 2018 zahlreiche Gesetzesänderungen, die an diesem Datum in Kraft getreten sind:...
Die Wirtschaft weiter im Aufschwung, der Staat verdient
Reallöhne steigen verhältnismäßig wenig.
Der deutsche Staat geht mit einem großen Überschuss von 38,4 Milliarden Euro aus dem Jahr 2017. Es ist somit seit 2011...
11 Monate Warten auf eine Entscheidung über Asylantrag
Geflüchtete warten doppelt so lange wie noch 2015.
Laut dem "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) sind die Bearbeitungszeiten für einen Asylantrag von 5,2 Monaten...















