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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Fast die Hälfte der Asylentscheidungen werden von Gerichten kassiert

    Bei SyrerInnen und AfghanInnen sind es bis zu 70%. Das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ (BAMF) ist für die Anerkennung und Ablehnung der Asylanträge zuständig....

    Berlin: Gedenken an kommunistische RevolutionärInnen – Polizei eskaliert mehrfach

    Tausende Menschen demonstrieren in Erinnerung an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und Wladimir I. Lenin. Am 15. Januar vor 99 Jahren wurden die deutschen KommunistInnen Karl...

    GSG 9 wird deutlich vergrößert

    Zweiter Standort in Berlin geplant. Nachwuchssuche gestaltet sich schwierig Die Eliteeinheit der Bundespolizei GSG 9 (Grenzschutzgruppe 9), die unter anderem für terroristische Bedrohungen zuständig ist,...

    Schlechter Wohnen mit „Deutsche Wohnen“

    MieterInnen werden immer wieder übers Ohr gehauen. Pfusch bei Reparaturen, Heizungsausfälle, extreme Mieterhöhungen – keine Seltenheit bei der „Deutschen Wohnen“. In den letzten Jahren machte...

    Streit in AFD über erste parteinahe Stiftung

    Welche setzt sich durch? Zur Finanzierung der Parteiarbeit ist die faschistische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) auf Spenden und Fördergelder angewiesen. Mit dem Einzug in...

    Staat will immer öfter Bankdaten von Bürgern einsehen

    Abfragen verdoppeln sich innerhalb eines Jahres auf 692.166. Die Abfragen von Bankdaten haben sich im vergangenen Jahr laut Bundesfinanzministerium von 358.228 auf 692.166 Abfragen fast...

    Asylsuchende weiter unter Generalverdacht

    Flüchtlingslager in Regensburg werden zu "gefährlichen Orten" deklariert. In der bayerischen Stadt Regensburg sind Menschen mit Fluchterfahrung auch in ihren Unterkünften vor unangemeldeten Polizeikontrollen nicht...

    Mindestlohn 2018: Vieles ändert sich und es bleibt doch beim Alten

    Ein Kommentar von Kevin Hoffmann Wie jedes Jahr gab es auch am 1. Januar 2018 zahlreiche Gesetzesänderungen, die an diesem Datum in Kraft getreten sind:...

    Die Wirtschaft weiter im Aufschwung, der Staat verdient

    Reallöhne steigen verhältnismäßig wenig. Der deutsche Staat geht mit einem großen Überschuss von 38,4 Milliarden Euro aus dem Jahr 2017. Es ist somit seit 2011...

    11 Monate Warten auf eine Entscheidung über Asylantrag

    Geflüchtete warten doppelt so lange wie noch 2015. Laut dem "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (BAMF) sind die Bearbeitungszeiten für einen Asylantrag von 5,2 Monaten...

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