Inland

Die Grünen haben auf einem kleinen Parteitag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt und das historische Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung abgesegnet. Der Parteichef Nouripour sieht die Grünen trotzdem als „Friedenspartei“.

Das bundesweite Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ hat mit einer ausführlichen Stellungnahme „eine notwendige Antwort auf #ZeroCovid“ ausgearbeitet und will damit in die Debatte eingreifen, wie eine Anti-Krisen-Bewegung, welche den Interessen der Arbeiter:innenklasse entspricht, aufgebaut werden kann.

Die Pflegereform gilt als Misserfolg, nun fordert der Kassenärztliche Verband Klarheit über die Klinikreform. Die Versorgungslage würde schlechter. Ein Vorschlag der Kassenärzt:innen für die Notaufnahmegebühr stößt auf breite Ablehnung, zeigt jedoch, in welche Richtung die Reform schlägt.

"Wörter mit tz" - ein Arbeitsblatt sorgte in dieser Woche in sozialen Medien für Empörung. Denn nicht etwa ein/e ZweitklässlerIn sollte Worte mit "z" oder "tz" unterscheiden. Die Aufgabe ordnete das Jobcenter für eine jüngst arbeitslos gemeldete, erwachsene Frau an - sonst drohten Sanktionen.

Seit Monaten verhandelt die Gewerkschaft IG Metall und der Kapital-Verband Gesamtmetall über den kommenden Tarifvertrag in der Metall- und Elektroindustrie. Bisher ohne Ergebnis. Gestern lief die Friedensplicht aus, die IG Metall startete mit großer Beteiligung der Beschäftigten in die Warnstreik-Phase.

Das Privatvermögen der reichsten Menschen des Planeten ist im Jahre 2021 um über zehn Prozent gestiegen. Trotz der Coronapandemie und einer Wirtschaftskrise ist dies ein neuer Rekordwert.

Die Kampagne des Verteidigungsministeriums soll die Bevölkerung an den Anblick von Soldaten gewöhnen. Initiativen fordern jedoch kostenloses Bahnfahren nicht nur für Angestellte des Militärs, sondern für alle Menschen.

Im Dezember 2018 flog ein faschistisches Netzwerk bei der hessischen Polizei auf. Nun kam es zu weiteren Hausdurchsuchungen in Hessen. Im Visier der Ermittler sind zum Teil bisher noch nicht verdächtigte Kollegen.

Am Montag entdeckten Jogger in einem Waldstück am Stausee in Rötha eine spärliche gebaute Hütte, diese war mit rechten Symbolen und Parolen beschmiert.

Ein KSK-Hauptmann wendet sich in einem Brief an Ministerin Kramp-Karrenbauer. Rechtsextremismus in der Eliteeinheit sei ein "nichtauszutrocknender Sumpf", der ignoriert und sogar toleriert würde.