Inland

69 tätliche Angriffe auf Journalist:innen während ihrer Arbeit zählte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) in Leipzig 2020 in Deutschland. Die Dunkelziffer dürfte um vielfaches höher liegen. Allein für Berlin zählte die dju 119 Angriffe bzw. Übergriffe.

Der Blick der Öffentlichkeit richtet sich momentan gegen die „Querdenker“. Der Verfassungsschutz Baden-Württembergs beginnt die "Beobachtung" und Innenminister Herbert Reul aus NRW will eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch vornehmen. Ist solch eine Law-and-Order-Politik zielführend im Kampf gegen Rechts? – Ein Kommentar von Felix Thal

Der Bußgeldkatalog verändert sich. Viele Vergehen werden teurer. Zudem werden Fahrradfahrende stärker berücksichtigt und neue Verkehrsschild eingeführt. Ein Überblick.

Die aktuelle Umfrage des Münchner ifo-Institut zeigt wie negativ die Unternehmen der deutschen Wirtschaft auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage in den kommenden Monaten gucken. Experten zeugen sich überrascht.

Am vergangenen Wochenende forderte die Berliner SPD auf einem Parteitag ein „Werbeverbot“ der Bundeswehr an allen Berliner Schulen. Dafür erhielt sie Kritik und Häme und rudert sogleich zurück. – Ein Kommentar von Felix Thal

Der rechte Terror darf uns wütend machen, er darf uns traurig machen, doch er darf uns nicht überraschen. Niemand soll sagen es hätte keine Anzeichen dafür gegeben oder es handele sich um einzelne Spinner oder Verrückte. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Die deutsche Bevölkerung hat keine einheitliche Meinung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Während 75% Evakuierungseinsätze für Zivilist:innen – wie kürzlich in Afghanistan – befürworten, ist eine fast ebenso große Mehrheit gegen den Einsatz der Bundeswehr gegen „terroristische Gruppen“. Nur eine Minderheit ist der Meinung, die Bundeswehr solle gar nicht im Ausland eingesetzt werden. Die Anhänger:innen einer Partei sind besonders Kriegsbefürwortend.

Seit Monaten gehen Jugendliche auf die Straße um für ihre Zukunft zu Streiken. Dabei kämpfen sie gegen Politik und Konzerne an, die ihnen versuchen Steine in den Weg zu legen. Aber auch innerhalb der Bewegung haben die jugendliche Gegner die versuchen die Proteste der SchülerInnen zu Missbrauchen. - Ein Kommentar von Max Rose

Schon seit 150 Tagen warten Studierende auf die Energiekosten-Soforthilfe. Nun will der Bund die Auszahlung an die BundID koppeln. Der Zusammenschluss der Student*innenschaften befürchtet: Wer seine Daten nicht preisgibt, muss selbst auf die geringe Unterstützung von 200 Euro verzichten.

Ende 2016 wurde der türkeistämmige Musa Aşoğlu in Hamburg festgenommen. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Nach 60 Verhandlungstagen ist er nun wegen Mitgliedschaft in der türkischen verboten Organisation DHKP-C zu 6 ¾ Jahren Haft verurteilt worden. Militante Straftaten wurden ihm nicht nachgewiesen.