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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Wirtschaftskrise: SPD will Insolvenzpflicht weiter aussetzen

    Überschuldete oder zahlungsunfähige Firmen sind in Deutschland normalerweise verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Im März hat die Bundesregierung diese Pflicht jedoch vorübergehend ausgesetzt. SPD-Justizministerin Lambrecht will die Ausnahmeregelung jetzt bis März verlängern. Damit könnten die Folgen der Wirtschaftskrise weiter in die Zukunft verschoben werden.  

    Studie: 61 Prozent sehen kommende Krise als größte Bedrohung für ihre Lebenssituation

    Rund 15% sehen in kapitalistischem Eigentum Quelle von Ausbeutung Immer mehr Ökonomen warnen vor einer neuen Krise. Laut einer Umfrage des Allensbachs-Instituts zum Thema „Eigentum“...

    Vom Tellerwäscher zur Küchenhilfe

    In Deutschland hat es lange Tradition möglichst große Teile der Bevölkerung zur sogenannten "Mittelschicht" zu zählen. Warum das Ganze vollkommen blödsinnig ist, erklärt Tabea Karlo in ihrem Kommentar.

    Ist der Faschismus schon besiegt?

    Am 8. Mai 1945 unterzeichnete das faschistische Deutschland die bedingungslose Kapitulation. Seither feiert man diesen Tag als den Tag der Befreiung. Doch der Faschismus in Deutschland ist nicht nur eine Sache der Vergangenheit, denn er wurde noch nicht endgültig besiegt. Ein Kommentar von Enver Liria

    Blockade des iranischen Konsulats in Frankfurt am Main

    Weltweit solidarisieren sich Aktivist:innen mit den Massenprotesten im Iran. Auch in Deutschland werden immer wieder Demonstrationen und Aktionen organisiert, mit welchen die Internationale Solidarität zum Ausdruck gebracht werden soll.

    CDU-“Werteunion”: AfD-naher Ökonom wird neuer Vorsitzender

    Max Otte ist Ökonom, umstrittener Fondsmanager und Autor schillernder Sachbücher zum kommenden „Weltsystemcrash“. Nachdem das CDU-Mitglied bis Januar den Kuratoriumsvorsitz der AfD-nahen Erasmus-Stiftung innehatte, wurde er nun zum neuen Chef der "Werteunion" gewählt. Dabei handelt es sich um eine Vereinigung des besonders rechten Flügels in der CDU. AfD-Chef Chrupalla gratuliert. Doch selbst Teile des eigenen Vereins zeigen sich entsetzt.

    Ungleichheit am Wohnungsmarkt verschärfte sich 2020

    Während Pandemie und Wirtschaftskrise sind die Preise für Wohneigentum, aber auch die Mietpreise stärker gestiegen, als vorher abzuschätzen war. Insbesondere in den Regionen, in denen Wohneigententum für Arbeiter:innen mit mittleren Einkommen noch finanzierbar war, stiegen die Preise stark.

    Hundert gute Gründe, am 1. Mai auf die Straße zu gehen!

    Der 1. Mai ist seit hundert Jahren Kampftag der Arbeiter:innenklasse. Während manche Gewerkschaften ihn als Tradition begreifen und scheinbar der formhalber Maifeste organisieren, zeigt ein kurzer Blick in die Berichterstattung der vergangenen Wochen: Der 1. Mai als Tag unserer Klasse ist eine Tradition, die kein bisschen an Aktualität eingebüßt hat. Ein Kommentar von Olga Wolf.

    Hörsaalbesetzung an der FU Berlin: „Es geht darum, die Revolution zu verteidigen“

    Am Dienstag wurde ein Hörsaal an der Freien Universität von Studierenden besetzt. Dort wurden Vorträge über imperialistischen Krieg, Frauenrevolution, die Geschichte Kurdistans und andere Themen gehalten. Die Besetzung wurde von vielen Studierenden besucht und am Abend beendet. Wir haben mit einem Vertreter des Offenen Kurdistan Treffens gesprochen, welches die Aktion initiiert hatte.

    Berlin: Ermittlungen gegen Polizeischüler:innen wegen rechter Chatgruppe

    In einer Chatgruppe von Studierenden für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Berlin wurden rassistische und faschistische Inhalte geteilt. Nun ermittelt der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

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