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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Staat will immer öfter Bankdaten von Bürgern einsehen

    Abfragen verdoppeln sich innerhalb eines Jahres auf 692.166. Die Abfragen von Bankdaten haben sich im vergangenen Jahr laut Bundesfinanzministerium von 358.228 auf 692.166 Abfragen fast...

    Rechte kriminelle Vereinigung in Cottbus: Identitärer als Anführer der faschistischen Gruppe identifiziert

    Nach der Razzia gegen ein Netzwerk aus Hooligans, rechten Kampfsportlern, und anderen gewaltbereiten Faschisten mit Zentrum in Cottbus vor etwa zwei Wochen, wurden nun durch Recherchen der Lausitzer Rundschau erste Informationen über dessen Mitglieder öffentlich.

    „Da gehen alle Alarmglocken an“ – So planen SPD, Grüne und FDP den 8-Stunden-Tag...

    In den Vorbereitungsgesprächen für eine neue Regierung haben SPD, Grüne und FDP Angriffe auf die Begrenzung der Tageshöchstarbeitszeit geplant. Vertreter:innen der DGB-Gewerkschaften sehen die Gefahr einer Aufweichung des vor über einhundert Jahren erkämpften Acht-Stunden-Tags.

    SPD hält an anlassloser Massenüberwachung fest

    Trotz mehrmaligen Zurückweisungen vor den höchsten Gerichten halten Union und SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der sogennante „Quickfreeze“ soll als Vorratsdatenspeicherung-light Abhilfe verschaffen. Kritiker:innen fürchten eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte.

    „Wenn das auf Dauer so weiter geht, habe ich schon Existenzängste.“

    Julia ist gelernte Köchin und arbeitet in einem Restaurant in Sachsen als Küchenchefin. Ihr Chef hat für sie Kurzarbeit angeordnet. Darüber hat sie mit Perspektive gesprochen

    25 Jahre Rostock-Lichtenhagen – Wer waren die Täter? Teil II

    Am 22. August jährte sich zum 25. Mal der Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen. Was passierte vor 25 Jahren in Rostock? Wer waren die...

    Mutmaßlicher Rechtsterrorist kandidierte für die CDU

    Nach Ermittlungen wegen eines Waffendelikts stolperten die Ermittler:innen über rund 600 selbstgebaute Kleinsprengsätze und mehrere Spreng- und Brandvorrichtungen bei dem 20 Jährige Martin E. Wenige Monate zuvor kandidierte er für die CDU in Spangenberg. Die Festnahme geschah zwei Wochen vor der Bundestagswahl und wurde kürzlich erst öffentlich gemacht. In diesem Zug werfen Kritiker:innen der CDU und Innenminister Peter Beuth (CDU) Vertuschung vor.

    “Unser Hafen, nicht euer Casino!”: Kämpferischer Protest gegen Hafenprivatisierung

    Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

    Untrennbar: Antikrisen- und Antikriegsproteste

    Nicht nur die Preisexplosionen greifen derzeit um sich, sondern zunehmend auch die Angst vor einem dritten Weltkrieg. Doch obwohl diese Gefahr real ist, sucht man auf den Antiteuerungsprotesten meist vergeblich nach einer klaren Haltung gegen Krise und Krieg. Diese Kämpfe künstlich voneinander zu trennen ist jedoch fatal – ein Kommentar von Elena Behnke.

    Nach dem Höhepunkt der Pandemie: Fußballfans wieder im Fokus der Polizei

    Derzeit läuft das gesellschaftliche Leben nach zwei Pandemiejahren wieder an. Vor allem Fußballspiele sind nun wieder im Fokus der Polizei. Nachdem noch vor zwei Wochen die UN Polizeigewalt als „Systemversagen“ einstufte, vermehren sich Meldungen über Polizeigewalt an Fußballfans.

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