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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Innenminister-Konferenz gegen Linke und das Kirchenasyl

    Der faschistische Untergrund spielte kaum eine Rolle. Nahezu unbemerkt neben dem Trubel um die Regierungsbildung ist am Freitag in Leipzig die Innenministerkonferenz (IMK) zu Ende...

    IG Metall warnt vor rechten Betriebsratslisten

    Gewerkschaft sieht rechtes Potential unter den eigenen Mitgliedern. Die Gewerkschaft IG Metall (IGM) warnt davor, dass sich Rechte und Faschisten zunehmend auch in den Industriebetrieben...

    “EU-Internetforum”: Web-Firmen arbeiten bei Zensur zusammen

    Künstliche Intelligenz soll "illegale" Inhalte schon vorab filtern.  Geht es um das Geschäft mit Daten, sind Google und Facebook erbitterte Konkurrenten. Bei der Zensur von Web-Inhalten...

    1.7 Millionen Menschen waren von Sperrungen während des Sturms “Xavier” betroffen

    Bundesregierung hält dennoch Krisenmanagement der Bahn bei Stürmen für „gut organisiert“ Der Sturm „Xavier“ hat Anfang Oktober zu gravierenden Sturmschäden und vor allem zu massivem...

    AfD: Keine Partei für GeringverdienerInnen

    Lediglich rund ein Viertel der AfD-WählerInnen sind GeringverdienerInnen. In diesem, genauso wie im letzten vergangenen Jahr 2016, entstanden immer wieder aufgeheizte Debatten rund um die...

    Deutsche JournalistInnen weiterhin in türkischer Haft

    Mesale Tolu und Deniz Yücel verbleiben weiterhin ohne Beweise in türkischem Gefängnissen. Die beiden deutschen JournalistInnen Mesale Tolu und Deniz Yücel sitzen weiter ohne handfeste...

    Bettelnder Hartz IV-Empfänger bekommt nun Unterstützung

    ... jedoch nicht vom Staat, sondern von "sanktionsfrei.de". Wenn der Staat nicht mehr hilft, gilt es sich gegenseitig zu helfen. Vor knapp 2 Wochen berichteten...

    Oberstaatsanwalt geht von Mord an Oury Jalloh aus

    Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg übernimmt die neuen Ermittlungen. Gutachten des Oberstaatsanwalts geht eindeutig von Mord aus. Vor fast 13 Jahren wurde Oury Jalloh in einer Polizei-Zelle...

    DHL: ArbeiterInnen streiken

    Warnstreiks für einen besseren Lohn In Bremen und Hannover streikten die ArbeiterInnen des DHL Delivery für 6,5 Prozent mehr Lohn und einen neuen Tarifvertrag. Am...

    RTL-Mediengruppe wird zur G20-Hilfspolizei

    Polizei bekommt von Medien-Konzernen Bildmaterial über G20-Proteste – NDR und Süddeutsche stellen sich dagegen. Auch Perspektive Online schließt Zusammenarbeit prinzipiell aus. Die Polizei bekommt Unterstüzung von Seiten...

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