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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    “Niemand sagt etwas, weil alle Angst um ihren Aufenthaltsstatus haben!”

    Vahide İlgün war in der Türkei Aktivistin der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und musste aufgrund ihrer politischen Identität nach Deutschland fliehen. Im Interview berichtet sie über die Zustände unter denen sie nun in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt leben muss.

    Münchener Pegida-Chef wegen Hetze und Sprengstoffs verurteilt – zu einer Geldstrafe

    Der Münchener Pegida-Chef Heinz Meyer wurde wegen des Besitzes von "einer enormen großen Menge"  Schwarzpulver sowie Volksverhetzung in zwei Fällen verurteilt. Das Strafmaß umfasst jedoch lediglich eine Geldstrafe.

    Überzeugungstäter oder Narrenfreiheit in der Cottbuser Polizei?

    Neun Bereitschaftspolizisten aus Cottbus sorgen vor und nach Ende Gelände gleich für zwei Skandale um Rechtsradikale im Staatsapparat. Ein Kommentar von Paul Gerber.

    #NichtaufunseremRücken: Aktionen zur Wirtschaftskrise für Samstag in über 15 Städten angekündigt

    Ein Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen ruft für den kommenden Samstag zu bundesweiten Aktionen unter dem Motto #NichtaufunseremRücken auf. Sie wollen gegen die Abwälzung der...

    Coronapandemie führt zu starkem Anstieg von Diskriminierung und Rassismus

    Seit dem weltweitem Ausbruch der Coronapandemie meldet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen massiven Anstieg von Diskriminierungsmeldungen. Besonders besorgniserregend sei der starke Anstieg rassistischer Diskriminierung.

    Taser: Polizei in NRW nutzt sie und droht mehr als 100 Mal

    Seit dem neuen Polizeigesetz in NRW darf die Polizei auch mit Tasern ausgerüstet werden. Nun läuft sei Beginn des Jahres ein Pilotprojekt in vier Städten des Landes, das die flächendeckende Einführung der Taser vorbereiten soll. Die Polizei-NRW veröffentlicht die ersten Zahlen zur Nutzung der Taser. Dabei handelt es sich bei den Elektroschock-Pistolen um tödliche und unterschätzte Waffen.

    Handelsverband stellt sich gegen 2G

    Der Handelsverband stellt sich gegen die 2G-Regeln beim Einkaufen, sollte sich das endgültig durchsetzen dann drohen laut ihm lange Schlangen vor den Läden und Firmenpleiten. Stattdessen fordert der Hauptgeschäftsführer Genth striktere Impfregelungen. Ein Kommentar von Tabea Karlo

    „Alles für die Briefkastenfirma“ – die Räumung des “Friedel54” | Eine Reportage von Felix...

    Wieder wurde ein soziales Zentrum in Berlin geräumt. Der Rot-Rot-Grüne Senat scheint alles für die Interessen der Immobilienwirtschaft tun zu wollen. In der Nacht vom...

    Frauen bekommen mehr als 50 Prozent weniger Rente

    Bundesregierung bestätigt riesige Rentenunterschiede zwischen Männern und Frauen. Mit der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bestätigt die Bundesregierung, dass Frauen in...

    Gewerkschaftsmitglieder wählten überdurchschnittlich SPD, Linke und AfD

    Wie stimmten Gewerkschaftler ab - unterschieden nach Geschlecht, Berufsgruppe und West/Ost? Nach der Bundestagswahl hat die „Forschungsgruppe Wahlen e.V.“ 50.000 Menschen zu ihrer Wahlentscheidung interviewt....

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