Inland

Schon seit längerem steigen in Deutschland die Ausgaben für das Militär. Nun hat die neue Verteidigungsministerin klar gemacht: sie will die Erhöhung des Wehretat auf 2% des Bruttoinlandsprodukts durchsetzen. Das wären nach heutigem Stand fast 70 Milliarden Euro.

Seit August 2017 gilt in Bayern ein neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) was es ermöglicht, Personen abstrakt als gefährlich einzustufen und ohne das diese eine Straftat begangen haben sie quasi unbegrenzt einzusperren. In 23 Fällen wurden in Bayern Menschen bisher länger als zwei Wochen ohne den Vorwurf einer Straftat inhaftiert.

Zeitgleich mit dem „Klimastreik“ veröffentlichte die Bundesregierung ihr „Klimapaket“. Damit wird sie die Menschen nicht von der Straße bekommen – sondern noch mehr dazu. Der Beschluss von CDU, CSU und SPD stützt das Kapital, schadet den ArbeiterInnen und rettet die Umwelt nicht. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Im Rahmen von Klimadebatte und Klimapaket hat die Bundesregierung beschlossen von 2020 bis 2023 sollen die Länder insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Gelder bekommen. Die Gelder sollen zum Ausbau des Nahverkehrs dienen und ihn so attraktiver und leistungsstärker machen. Das ganze gleicht einem Schlechten Witz. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Seit langem versucht die SPD den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, bisher ohne Erfolg. Nun soll es in einem neuen Anlauf klappen.

Deutschlandweit sind viele Krankenhäuser seit Wochen nicht ausgelastet, da sie sich auf Anweisung des Gesundheitsministerium auf Notfälle aufgrund der Corona-Pandemie einstellen und den Regelbetrieb herunter schrauben mussten. Nun fordern sie auch nicht lebensnotwendige Behandlungen wieder durchführen zu dürfen.

In Mühldorf ist bei einer Kontrolle am Bahnhof ein Mann aufgefallen, der vermeintlich Rohrbomben in seiner Tasche mitgeführt hatte. ErmittlerInnen prüfen mögliche Verbindungen zur Anschlagsserie in Waldkraiburg.

Das Märchen von der Polizei als Freund und Helfer sitzt tief in den Köpfen vieler Menschen. Mit entsprechenden Karnevals- bzw. Faschingskostümen wird es früh kultiviert. In Form des ritualisierten sonntäglichen Tatorts wird der Mythos bis ins hohe Alter am Leben gehalten: Polizisten sind die Guten – Menschen zwar mit Ecken und Kanten wie du und ich – aber eben die Guten. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst finden in vielen Städten Deutschlands Warnstreiks statt. Die Gewerkschaft Verdi fordert unter anderem eine Einkommenserhöhung von 4,8% bei einer Laufzeit von 12 Monaten, Reduzierung von Arbeitszeit und Verbesserungen für den Pflegebereich.

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz zu Corona stehen fest. Der Lockdown „light“ wird verlängert und es kommen Verschärfungen in einzelnen Bereichen hinzu. Am Plan zu Weihnachten und Neujahr etwas größere Feiern zuzulassen wird jedoch festgehalten.