Inland

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Im Eiltempo soll es durch den Bundestag gehen. Damit gibt es wahrscheinlich bald eine flächendeckende Ausgangssperre in Deutschland. Ab einer Inzidenz von 200 sollen auch die Schulen schließen. Es gibt viel Kritik – sowohl aus dem Staatsapparat selbst, als auch von sozialen Bewegungen.

Schon seit Monaten überbieten sich Politiker verschiedener Parteien immer wieder um neue und gravierendere Meldungen über den Zustand der Bundeswehr. In einem Atemzug folgen Forderungen nach gigantischer Aufrüstung – ein Teufelskreis des Militarismus. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Der deutsche Staat gibt Hilfen in Milliardenhöhe an große Unternehmen wie den Sportartikelhersteller Adidas. Der Konzern hat schon vor einigen Wochen bekannt gegeben, dass er die Krise nur übersteht, wenn auf irgendeinem Weg neues Geld ins Unternehmen fließt.

Polizei findet nach einer Razzia in Bayern und Baden-Württemberg Waffen, Sprengstoff und Nazi-Gegenstände, die ganze LKWs füllen.

Die deutsche Umwelthilfe und Greenpeace kündigten an, in Zukunft gegen Konzerne zu klagen die sich nicht an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens halten. Der CDU-Wirtschaftsrat stellt sich dagegen und fordert ein Verbot von Klimaklagen gegen Großkonzerne – ein Kommentar von Tabea Karlo.

Es war ein langer und hartnäckiger Kampf: über Jahre haben AktivistInnen den Hambacher Forst besetzt. Immer wieder waren zehntausende Demonstrierende gekommen um für den Erhalt des Waldes, gegen den Betreiber RWE und gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren. Nun ein großer Erfolg: laut einem Fahrplan zum Kohleausstieg soll der Hambi bleiben. Doch AktivistInnen sehen ihren Widerstand noch lange nicht am Ende. Sie kritisieren die „heuchlerische Politik der deutschen Regierung“.

Nirgendwo wütet Corona so verheerend wie in Altenheimen. Wie schon in der ersten Welle sind Einrichtungen mit dutzenden Infizierten und Verstorbenen keine Seltenheit mehr. Schnell wird die Kompetenz des Personals in Frage gestellt; die wahren Gründe dafür, dass Heime zu Todesfallen wären liegen aber woanders. Ein Kommentar von Paul Gerber

Bereits seit Monaten wird eine hitzige Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters geführt, bisher ging es dabei um eine Erhöhung des Eintrittsalters auf 68 Jahre. Nun prescht Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf vor, er fordert eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.

Ein Interview mit Roza Awaz vom Defend Rojava Komitee Köln über die aktuelle Situation in Nordsyrien und wie Menschen in Deutschland sich gegen den Krieg der Türkei engagieren und ihre Solidarität mit der örtlichen Bevölkerung zeigen können.

Am Samstag haben in 17 Städten Demonstrationen, Kundgebungen und kreative Aktionen gegen die Abwälzung der Wirtschaftskrise auf den Rüken der ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen, Jugendliche und kleinen Selbstständigen stattgefunden. Organisiert wurde der Aktionstag von einem bundesweiten Bündnis verschiedener antikapitalistischer Organisationen unter dem Motto „#NichtaufunseremRücken“.