Inland

Als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung wurde die Gründung eines „Corona-Expertenrats“ beschlossen. Dieser soll in der kommenden Woche erstmals tagen und die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Pandemie beraten. Das neue Gremium dürfte vor allem dazu dienen, dass die verschiedenen Expert:innen in Deutschland mit einer Stimme sprechen, als zu einer besseren Pandemiebekämpfung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Wer als Hartz-IV-BezieherIn ein Jobcenter-Maßnahme abbricht oder vorgeschlagene Arbeit nicht annimmt, kann bestraft werden. Bisher waren Sanktionen bis hin zu vollständigen Kürzung des Hartz-IV-Satz möglich. Am Dienstag erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Sanktionsregime für teilweise verfassungswidrig. In Zukunft soll eine Reduzierung der Hartz IV-Zahlungen um maximal 30% erlaubt sein. Nun haben die Jobcenter reagiert.

Vermummte und bewaffnete Faschisten dringen in Autonomes Zentrum ein und verletzten mehrere Personen In der Nacht zum Dienstag kam es zu einem gezielten Angriff einer...

Die EU will bald ein Gesetz verabschieden um „terroristische Propaganda“ innerhalb einer Stunde aus dem Netz zu entfernen. Eine Europol-Einheit hat jetzt gezeigt was sie unter „terroristisch“ versteht. Sie forderte das größte Internet-Archiv auf, hunderte Webseiten zu sperren, darunter kostenlose Büchersammlungen und vegane Anleitungen.

Ehemalige AfD Mitglieder gründen neue Partei und bemühen sich um Schulterschluss mit PEGIDA.

Bei der Polizei Essen wird ein rassistisches Strategiepapier zu Bekämpfung von Clankriminalität genutzt. Der Polizei wird vorgeschlagen, mit möglichst vielen anderen Behörden zusammen zu arbeiten, um „Clanmitglieder“ zu drangsalieren.

Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.

Nach langem internen Streit hat die AfD im Jahr 2018 die Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinahe Stiftung anerkannt. Nun winken staatliche Unterstützungsgelder in Höhe von 70 Millionen €, sollte die AfD im September erneut in den Bundestag einziehen. Geld was für faschistische Medien- und Bildungsarbeit ausgegeben werden wird.

Die Ärztin war 2017 verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte, dies wurde ihr als verbotene Werbung ausgelegt. Nun hob das Oberlandesgericht Frankfurt das Urteil auf.

Die Zeit an der Uni wird oft als ein Lebensabschnitt dargestellt, in dem man sich noch einmal richtig ausleben kann, bevor mit dem Arbeitsalltag der „Ernst des Lebens“ eintritt. Wie sieht die Situation von Studierenden zum Start des Wintersemesters 23/24 tatsächlich aus? – Ein Kommentar von Daniel Fröhlich