Ganze Partei korrupt: Spanischer Ministerpräsident abgesetzt
Regierungspartei „Partido Popular“ wegen „institutioneller Korruption“ verurteilt
Sie ist ein wichtiger Verbündeter der deutschen CDU und ist laut spanischem Strafgerichtshof durch und durch korrupt: die...
USA wollen Raketenabwehrsystem in Deutschland stationieren
Mobiles Raketenabwehrsystem "THAAD" soll auf US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland stationiert werden. Neues NATO-Hauptquartier wird in Ulm angesiedelt.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters exklusiv berichtet, soll es...
“Die Stimmung in Cottbus wird zunehmend aggressiver!”
Carina ist aktiv in der Bürgerinitiative „Cottbus schaut hin“, die immer wieder auf Neonazi-Gewalt aufmerksam macht. Sie hat als Anwohnerin die Feiern zum Wiederaufstieg des "FC...
Bundesnachrichtendienst darf alles überwachen
Bundesverwaltungsgericht weist Klage des Frankfurter Internet-Knoten-Betreibers DE-CIX ab.
Totale Online-überwachung ist in Deutschland nicht nur real, sondern auch offiziell erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass...
Die Kirche in Konfrontation mit der CSU
In einem offenen Brief von VertreterInnen katholischer und evangelischer Kirchen und von gesellschaftlichen Organisationen an die Führungsspitze der Bayerischen CSU wird deren politischer Kurs...
NRW bekommt neue Justiz-Spezialeinheit
Neue "Zentralstelle Terrorismusverfolgung NRW" beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf eröffnet
Der Landesminister für Justiz, Peter Biesenbach, und der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf, Emil Brachthäuser, haben am gestrigen...
Deutsche Bevölkerung will keine Rüstungsexporte
Fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ist für den Stopp aller Rüstungsexporte. Insbesondere die Türkei soll keine Waffen mehr geliefert bekommen.
Laut einer am Dienstag...
Rekruten für Aufstandsbekämpfung gesucht
"Tag der Bundeswehr" widmet sich dem "Heimatschutz"
„Verteidigungsministerin“ Ursula von der Leyen (CDU) möchte den diesjährigen nationalen „Tag der Bundeswehr“ am 9. Juni dem „Heimatschutz“...
Zwangsräumung in Stuttgart
Zwei Familien hatten Wohnungen besetzt, da es für sie keinen anderen, bezahlbaren Wohnraum gab
Seit einem Monat wurden zwei, seit langem leerstehende Wohnungen in der...
Der Kampf gegen den Müll?
EU-Komission plant Reduzierung von Plastikmüll
Am Wochenende wurde bekannt, dass die EU-Kommission Pläne zur Bekämpfung von Plastikmüll erarbeitet. Demnach soll in naher Zukunft in allen...