Kapitalisten entlasten: CDU will Unternehmenssteuern noch weiter senken
Seit etwa 20 Jahren befinden sich die Steuern für Unternehmen im freien Fall: 1995 betrugen sie noch fast 60%, bis 2010 wurden sie auf 30% abgesenkt. Angesichts der Wirtschaftskrise fordert die CDU nun eine weitere Absenkung auf 25%.
Kein Klimaschutz mit dieser Regierung – die Zukunft in die eigene Hand nehmen!
Als die Bundesregierung am 20. September ihr Klimapaket vorstellte, versuchte sie sich als "Klimaretter" darzustellen. Doch ihr "Klimaschutzgesetz" wurde von ExpertInnen wie auch UmweltaktivistInnen in der Luft zerrissen. Wie reagiert nun die Regierung? Sie hat das Gesetz nochmal abgeschwächt! Eine Schlag ins Gesicht von uns Jugendlichen, die sich seit Monaten für den Schutz des Klimas einsetzen. – Ein Kommentar von Julius Strupp
Sigmar Gabriel: Vom Vizekanzler zum Chef-Autolobbyisten?
Der ehemalige SPD-Chef, Wirtschafts- und Außenminister soll, Medienberichten zufolge, neuer Chef des Automobilverbands VDA werden. Die Alternative ist wohl eine ehemalige CDU-Staatsministerin.
Atommacht Deutschland? CDU-Fraktionsvize fordert deutsche Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm
Frankreich besitzt laut Friedensforschungsinstitut SIPRI rund 300 Atomsprengköpfe, die drittmeisten auf der Welt. Nur Russland und die USA verfügen über noch mehr. Der stellvertrende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Johann Wadephul meldet nun Interesse an, sich am französischen Nuklearprogramm zu beteiligen.
Nicht nur FaschistInnen, sondern den Faschismus bekämpfen!
Der Widerstand gegen den Ausnahmezustand sammelt sich langsam. Am meisten Aufmerksamkeit erhalten die politisch fragwürdigen Hygienedemos in Berlin – auch von links. Ein Kommentar von Paul Gerber
Polizei in NRW führt Taser im Testbetrieb ein
Obwohl selbst das Innenministerium in NRW der Einführung der Taser kritisch gegenübersteht, sollen diese zum Ende des Jahres in 3-6 Polizeibehörden im Streifendienst getestet werden. Kritiken aufgrund zahlreicher Todesfälle durch Taser-Einsätze bleiben unberücksichtigt.
Arbeitslosigkeit in Deutschland steigt deutlich an
Die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland, in Folge der Wirtschaftskrise und den Auswirkungen des Corona-Lockdowns in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. So haben in den Monaten März bis Mai mehr als 578.000 Menschen ihre Arbeit verloren. Wie viele der Millionen Menschen in Kurzarbeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück kehren werden ist zudem ungewiss.
Hanau ist überall – Erinnerung! Gerechtigkeit! Aufklärung! Konsequenzen!
Viel zu kurzfristig, als dass die Initiative 19. Februar rechtliche Schritte gehen könnte, hatte der Hanauer Oberbürgermeister die Demonstration "Sechs Monate nach Hanau" verboten. In mehr rund 32 Städten wurde spontanes Gedenken und Protest organisiert, die Reden der Angehörigen wurden per Livestream übertragen.
MAN will 9.500 Stellen streichen
Der zum VW-Konzern gehörende LKW und Bus-Hersteller MAN will deutlich mehr Stellen Streichen als bisher bekannt. Rund 9.500 Arbeitsplätze sollen bis 2023 abgebaut werden. Ganze Standorte könnten geschlossen werden.
Vonovia kassierte 10 Millionen Euro vom Staat
Wer seit Anfang des Jahres einen Blick auf den Aktienmarkt wagt, sieht einen deutlichen Crash des Deutschen Aktienindex (DAX) im Frühjahr. Mittlerweile hat sich der DAX wieder in eine Lage gebracht, die für Anleger:innen aussichtsreicher erscheint. Doch die derzeitige Wirtschaftskrise lässt Anleger:innen und Spekulant:innen in sicheres Fahrwasser gleiten. Der Blick geht zur Aktie von Vonovia. Der Konzern sackte über die letzten fünf Jahre von der Bundesrepublik Deutschland mehr als 10 Millionen ein.














