Inland

Die Chefs großer deutscher Wirtschaftsinstitute fordern angesichts der Krise mehr staatliche Investitionen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das genauso. Zugleich mehren sich die Vorschläge für „grüne“ Massensteuern.

Union und SPD haben sich auf eine Verlängerung des Anti-IS-Mandats der Bundeswehr geeinigt. Zuvor hatte es Widerstand in der SPD-Fraktion gegeben. Deutsche SoldatInnen sollen nun bis Oktober 2020 im Irak bleiben.

Am kommenden Samstag, den 28. September ist der internationale Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Weltweit finden Aktionen für die Legalisierung und den sicheren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. In Deutschland werden in mehr als 30 Städten Aktionen organisiert.

Beim angepeilten Verkauf dreier Instandsetzungswerke im Jahr 2016 ist es scheinbar zu fragwürdigen Methoden bei der Findung der zuständigen Anwaltskanzlei gekommen.

Menschen mit weniger Einkommen, sind besonders von der Wirtschafts- und Corona-Krise betroffen. Sie haben beispielsweise während der Pandemie spürbar häufiger schon an Einkommen eingebüßt, bei Kurzarbeit erhalten sie deutlich seltener eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, und sie fürchten etwa doppelt so häufig, als Folge der Pandemie ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Viele können sich vorstellen, dass die Pandemie „benutzt wird, um die Interessen von Reichen und Mächtigen durchzusetzen.“

Polizei will mit Meldeauflagen Anreise zu den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln verhindern. Die Polizeiinspektion Rosenheim hat für kommenden Freitag und Samstag Meldeauflagen für...

Die Zahl der Haushalte in Deutschland, in denen die Frauen das Haupteinkommen bestreiten, nimmt langsam zu. Mittlerweile verdienen in rund jedem zehnten Partner-Haushalt die Frauen mehr als die Männer.

In Halle ist es gestern zu einem rechten Terrorangriff gekommen. Ein 27-jähriger Deutscher versuchte eine Synagoge zu stürmen, scheiterte aber. Anschließend tötete er eine Passantin und schoss auf einen Kebabimbiss – ein Gast starb. Schon nach wenigen Stunden stellte die Polizei fest, dass es sich um einen „Einzeltäter“ handeln soll. SpitzenpolitikerInnen reagieren mit teilweise absurden Aussagen.

Im vergangenen Jahr hat die Bundeswehr 4551 Vorträge an Schulen gehalten.  Zudem besuchten ganze Schulklassen die Kasernen. Auch brachten „Jugendoffiziere“ ihre Sicht auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr an zehntausende SchülerInnen. Besonders hat die Bundeswehr ihre Präsenz jedoch in einem anderen Bereich ausgebaut. Insgesamt hat die Bundeswehr damit im vergangenen Jahr über 300.000 SchülerInnen erreicht.

Auf dem Land mangelt es nicht nur an Breitbandverbindungen und fair entlohnten Arbeitsplätzen, sondern auch an Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Das stellt die Bundesregierung in ihrem dritten Bericht zur Entwicklung ländlicher Räume zum dritten Mal in Folge fest - und lobt trotzdem eigene Investitionen.