Inland

Seit Monaten können wir in den großen Zeitungen immer wieder von angekündigten Massenentlassungen lesen. Die schier endlose Liste an großen Unternehmen in Deutschland, die tausende Beschäftigte entlassen wollen wächst dabei immer weiter. Unternehmen wie Thyssenkrupp, Daimler, VW, BMW, Bayer, Bosch, Deutsche Bank, Allianz, Siemens und Ford sind nur einige von ihnen. – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Nach der massiven Polizeigewalt bei einem Aufmarsch von rund 120 Neonazis am 20. Juli in Kassel, kommen die beteiligten nicht zur Ruhe. Nun folgte eine Hausdurchsuchung bei dem Aktivisten Mazlum B. der das Video der Polizeigewalt aufgenommen hatte.

Die Zahl der durch den militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachteten Soldaten steigt weiter an. Ein Schwerpunkt liegt wohl auch in der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).

Am Freitag hat es erneut in ganz Deutschland Proteste gegen die Zusammenarbeit mit der AfD bei der Wahl des FDP-Landesvorsitzenden Kemmerich zum Ministerpräsidenten gegeben. Auch für heute sind wieder Demonstrationen unter dem Motto „Kein Handschlag“ angekündigt. In einer Wahlumfrage rutscht die CDU derweil um zehn Prozentpunkte ab, die FDP wäre nicht mehr im Landtag.

Nach dem rechten Terroranschlag von Hanau fordern verschiedene Initiativen Streiks und Arbeitsniederlegungen auf, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu setzen. Damit wird auch der politische Streik in Deutschland wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Verteidigung des Grundgesetzes wird nicht zum Sozialismus führen. Was die Debatte um eine Verfassungsrichterin aus Mecklenburg-Vorpommern über das Grundgesetz sagt. Ein Kommentar von Paul Gerber

Am Dienstag beginnt in Magdeburg der Prozess gegen den Attentäter des rechten    Terroranschlags in Halle am 9. Oktober 2019. Bei dem Anschlag wurden Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet, weitere 68 Menschen versuchte der Attentäter zu ermorden. Antifaschistische Organisationen wollen den Prozess unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter“ begleiten. Ein Interview mit dem Bündnis, das die Kundgebung organisiert*.

Überschuldete oder zahlungsunfähige Firmen sind in Deutschland normalerweise verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Im März hat die Bundesregierung diese Pflicht jedoch vorübergehend ausgesetzt. SPD-Justizministerin Lambrecht will die Ausnahmeregelung jetzt bis März verlängern. Damit könnten die Folgen der Wirtschaftskrise weiter in die Zukunft verschoben werden.  

Am 1. September, dem Antikriegstag, wird in Deutschland aller Opfer von Krieg gedacht und mahnend an sie erinnert. Jetzt, 75 Jahre nach Ende des...

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert die Kontaktbeschränkungen auch in privaten Wohnungen zu kontrollieren. Damit würde das im Artikel 13 des Grundgesetztes festgeschriebene Recht auf faktisch Unverletzbarkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt.