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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    „Antifa-Ausstieg“ – AfD startet Kampagne gegen Links

    AfD Bayern „hilft Jugendlichen, dem Teufelskreis von linksextremer Ideologie und Gewalt zu entkommen.“ Die "Alternative für Deutschland"(AfD), eine Partei, die durch rassistische, sexistische und menschenfeindliche...

    Kartellamt gibt Zustimmung für die Übernahme von Real-Filialen durch Handelsriesen

    Nachdem Real im letzten Jahr tiefrote Zahlen geschrieben hatte, wird es nun unter den marktbeherrschenden Handelsketten aufgeteilt. Edeka und die Schwarz-Gruppe, zu denen Kaufland und Lidl gehören, übernehmen den Großteil. Wie es für die Mitarbeiter:innen ausgeht, ist noch ungewiss.

    Seehofer unter Druck

    Proteste und Rücktrittsforderungen aus allen Richtungen Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät durch seine kompromisslose Anti-Flüchtlingspolitik immer weiter unter Druck. Nicht nur in der linken...

    Schluss mit dem Verständnis für mordende Expartner!

    Wenn ein (Ex-)Partner seine Partnerin tötet, dann ist das in den Medien oft ein Familiendrama. Vor Gericht ist es oft Totschlag statt Mord, denn: Wenn das "Tatopfer" die Trennung wollte, könne man nicht von "niederen Beweggründen" sprechen. Ein Kommentar von Olga Wolf

    BKA warnt vor Protesten wegen der Inflation

    Das Bundeskriminalamt warnt laut internen Vermerken vor einer wachsenden Gefahr für die innere Sicherheit durch Proteste gegen steigende Energiepreise und hohe Inflationsraten.

    Kampagne zur „Offensive gegen Aufrüstung“ gestartet

    „Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.“ So das Ziel der neu gestarteten Kampagne „ Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden“.

    Deutsche Exporte brechen eigene Rekorde

    Durch die gute Weltwirtschaft hat die Deutsche Wirtschaft im vierten Jahr in Folge ihre eigenen Exportergebnisse überflügelt und ist damit weiterhin Exportweltmeister. Im vergangenen...
    Scholz Koalitionsvertag

    Scholz ist Bundeskanzler – sein Kabinett jung, sozial, vielfältig?

    Scholz ist Bundeskanzler und sein neues Kabinett steht. Stolz präsentiert er Minster:innen, die für Moderne, Vielfalt und Aufbruch stehen sollen. Ein Aufbruch für uns ist aber von dieser Regierung auf keinen Fall zu erwarten. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Berlin sieht in „Letzte Generation“ keine kriminelle Vereinigung

    Nachdem es unter Ausnutzung des § 129 StGB in mehreren Bundesländern zu Repressionsmaßnahmen und Einschüchterungsversuche durch die Landesbehörden gekommen war, schließt sich Berlin der Bewertung nicht an. Zumindest vorerst.

    Eine Ohrfeige für den Staat

    Im November vor 55 Jahren ohrfeigte die Antifaschistin Beate Klarsfeld auf dem CDU-Parteitag in Westberlin den damaligen Bundeskanzler Kurt Kiesinger. Doch der Schlag war nicht nur gegen einen einzelnen Politiker gerichtet. Vielmehr galt er einem Staat, welcher seine politische Führungsetage systematisch mit ehemaligen Faschisten füllte.

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