Inland

Bundesinnenminister Seehofer will bundesweit die Grenzen stärker überwachen. Aus dem Parlament kommt Kritik, dies sei ein anti-europäisches Signal. Diese Kritik ist lächerlich unbedeutend - vor allem gefährden dichte Grenzen nach wie vor Menschenleben. Ein Kommentar von Olga Wolf

In Leipzig wirkt das Netzwerk „Stadt für alle“. Dieses Netzwerk hatte es sich zur Aufgabe gesetzt den Deutschen Mieterbund (DMB) bzw. den Mieterverein Leipzig (MVL) von innen heraus zu verändern.

Die Eliteeinheit der Bundeswehr, dass Kommando Spezialkräfte (KSK) kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Immer mehr Soldaten der geheimen Einheit werden mit faschistischem Gedankengut und rechten Organisationen in Verbindung gebracht.

Der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann fordert die Bundesländer auf, mehr Abschiebehaftplätze bereit zu stellen. Grund für seine Beschwerde ist ein leichter Rückgang von Abschiebungen im laufenden Jahr.

Die deutsche Bundesregierung gibt immer mehr Geld für externe Berater aus. Kritiker sehen darin auch eine steigende Gefahr wie private Firmen ihren Einfluss auf die Bundesregierung und ihre Entscheidungen ausweiten können.

Bundesamt für Verfassungsschutz sieht Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen bei Uniter e.V. der von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes aufgebaut wurde.

Während sich in den Medien die Nachrichten zur Corona-Pandemie überschlagen, wird rechter Terror und Rassismus wieder zum Randthema gemacht. Rund 40 Tage nach dem rechten Angriff in Hanau, bei dem der Täter gezielt MigrantInnen angriff, veröffentlicht das BKA einen Abschlussbericht. Es handle sich nicht um die Tat eines Rechtsextremen, denn der Täter habe seinem "dunkelhäutigen Nachbarn" ab und zu geholfen.

Ermittler haben auf dem Smartphone des mutmaßlichen Mordhelfers Markus H. geheime Schulungsunterlagen der hessischen Polizei gefunden. Diese beschreiben das Vorgehen bei Fahndungen in Fällen „terroristischer Gewaltkriminalität von bundesweiter Bedeutung“.

Die neuen Polizeigesetze wirken seit spätestens letzten Jahr. In der gesamten Bundesrepublik gab es zahlreiche Demonstrationen gegen die Verschärfung der polizeilichen Befugnisse. Auf der deutschen Innenministerkonferenz (kurz IMK) sollen nun die Befugnisse der Länder in ein einheitliches Musterpolizeigesetz umgewandelt werden.

Von Seehofer bis Baerbock sind sich alle einig: der Klimawandel spielt eine entscheidende Rolle bei den massiven Regenfällen über Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Doch aufhalten können sie dies nicht, das kann nun eine radikale Abkehr von der kapitalistischen Produktionsweise – ein Kommentar von Tim Losowski