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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Mannheim: Kameras sollen „selbstständig“ Straftaten erkennen und melden

    Pilotprojekt soll mit Hilfe eines „intelligenten Kamerasystems“ die Kriminalität in der Stadt Mannheim bekämpfen. Der „Mannheimer Weg 2.0“ - so heißt das neue Überwachungsprojekt, das...

    Wirtschaftskrise: Stagnation, Handelskrieg und Kriegsvorbereitung

    Explodierende Warenpreise, eine anhaltende Energiekrise und Stellenabbau in zahlreichen Betrieben. Auch vier Jahre nach Beginn der Überproduktionskrise und drei Jahre nach dem Corona-Schock scheint sich die kapitalistische Wirtschaft nicht zu erholen. Doch wie sieht die Lage tatsächlich aus? Welche Faktoren sind wichtig und wie kann es weitergehen? Ein Kommentar von Thomas Stark.

    Pflicht zur Mitwirkung bis zur Abschiebung

    Bundesregierung beschließt Mitwirkungspflicht bei Asyl-Widerrufsverfahren Mitten im Sommerloch hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, welcher anerkannte Flüchtlinge verpflichtet, an der regelmäßigen Überprüfung...

    Nicht nur FaschistInnen, sondern den Faschismus bekämpfen!

    Der Widerstand gegen den Ausnahmezustand sammelt sich langsam. Am meisten Aufmerksamkeit erhalten die politisch fragwürdigen Hygienedemos in Berlin – auch von links. Ein Kommentar von Paul Gerber

    Hanau ist überall – Erinnerung! Gerechtigkeit! Aufklärung! Konsequenzen!

    Viel zu kurzfristig, als dass die Initiative 19. Februar rechtliche Schritte gehen könnte, hatte der Hanauer Oberbürgermeister die Demonstration "Sechs Monate nach Hanau" verboten. In mehr rund 32 Städten wurde spontanes Gedenken und Protest organisiert, die Reden der Angehörigen wurden per Livestream übertragen.

    MAN will 9.500 Stellen streichen

    Der zum VW-Konzern gehörende LKW und Bus-Hersteller MAN will deutlich mehr Stellen Streichen als bisher bekannt. Rund 9.500 Arbeitsplätze sollen bis 2023 abgebaut werden. Ganze Standorte könnten geschlossen werden.

    Friedensdelegation für Kurdistan kehrt nach Deutschland zurück – und wird am Flughafen drangsaliert

    Vor zwei Wochen wurde trotz internationaler Repressionen die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen politischen Kräften in den verschiedenen Teilen Kurdistans und gegen die türkische Besatzung ein. Eine "Friedensgelegation" an der auch Aktivist:innen aus Deutschland teilnahmen, besuchte kürzlich Initiativen und Parteien in Südkurdistan. Bei der Rückreise nach Deutschland wurden sie nun bei einem aggressiven Polizeieinsatz kurzzeitig festgesetzt.

    Proteste gegen “linksunten.indymedia”-Verbot in Freiburg

    Rund 400 Menschen demonstrieren in Freiburg gegen das Verbot von „linksunten.indymedia“ und Hausdurchsuchungen. Nachdem am Freitag mehrere polizeiliche Hausdurchsuchungen gegen linke AktivistInnen in Freiburg durchgeführt...

    Umwelt-Wunderwaffe Elektroauto? Teil I

    Ein Hintergrundbericht und Kommentar zum neuen Lieblingsprojekt der Industrie – von Thomas Stark Teil 1: Warum man bei Hypes um neue Techniken genauer hinschauen sollte Autos...

    G20-AktivistInnen verklagen Hamburger Polizei auf Schadensersatz

    Eine Jugendgruppe verlangt nach rechtswidrigem Polizeieinsatz 15.000 Euro von der Stadt Hamburg. Nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht vergangene Woche zwei Klagen gegen einen Polizeieinsatz während des...

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