“RAZ”-Verfahren eröffnet: „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle“
Nach mehr als acht Jahren Ermittlungen wurde das Verfahren gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) am Berliner Landgericht eröffnet. Ein Perspektive-Korrespondent war im Gerichtssaal und berichtet vom Prozessauftakt.
Europäisches Parlament bestätigt, dass es keine Macht hat – und die EU-Wahl nur eine...
Hat jemand Ursula von der Leyen auf einem Wahlzettel bei der EU-Wahl im Mai gesehen? Nein? Da stand sie auch nicht drauf. Trotzdem hat das Europäische Parlament sie am Dienstag zur Präsidentin der EU-Komission gewählt. Damit bestätigen sie zwei Thesen: 1. das Parlament hat nichts zu sagen, 2. Das Wahlvolk hat nichts zu sagen. – Ein Kommentar von Tim Losowski
1,2 Milliarden mehr für den Nahverkehr: Ein Tropfen auf den heißen Stein?
Im Rahmen von Klimadebatte und Klimapaket hat die Bundesregierung beschlossen von 2020 bis 2023 sollen die Länder insgesamt 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Gelder bekommen. Die Gelder sollen zum Ausbau des Nahverkehrs dienen und ihn so attraktiver und leistungsstärker machen. Das ganze gleicht einem Schlechten Witz. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Kommunen 2023 im Minus – Nun drohen Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen
Neuste Kassenstatistik vom Statistischen Bundesamt stellt 6,8 Milliarden Euro Defizit für die knapp 11.000 Gemeinden in Deutschland fest. Kommunale Spitzenverbände fordern ausreichende Finanzausstattung durch Bund und Länder. Auf Bürger:innen kommen mögliche Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen zu.
Immer neue Union Busting Fälle beim Städtischen Klinikum Brandenburg
Die Städtische Klinikum Brandenburg GmbH (SKB) geht erneut gegen den dortigen Betriebsrat vor und versucht den engagierten Vize-Betriebsratsvorsitzenden Andreas K. mit einer fadenscheinig konstruierten fristlosen Kündigung aus dem Betrieb zu drängen.
Audi manipulierte Testergebnisse und Fahrzeuggestelle für Zulassung in Südkorea
Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf
Es ist der nächste Akt bei kriminellen Machenschaften deutscher Autokonzerne: Die VW-Tochter Audi hat in Südkorea jahrelang Fahrgestellnummern und Testprotokolle gefälscht....
Opel streicht erneut tausende Stellen in Deutschland, Gewerkschaft zieht mit
Rund 2.100 Stellen sollen in den nächsten zwei Jahren an deutschen Opel-Standorten wegfallen. "Freiwillige Programme" sollen die "Überkapazitäten" abbauen. Die zuständige Gewerkschaft IG Metall ziehen mit und vereinbaren als Trostpflaster Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.
Arbeitsplatzkürzung trotz Nachfrage bei ehemaliger Halberg Guss
Im September 2018 berichteten wir das letzte Mal über den Arbeitskampf bei Halberg Guss, in Leipzig. Der VW-Zulieferer aus Leipzig hatte zu diesem Zeitpunkt vor alle ArbeiterInnen zu entlassen. Durch einen beherzten Kampf retteten die ArbeiterInnen mit Streiks und Zulieferblockaden teilweise ihre Arbeitsplätze – ein neuer Unternehmer wurde gefunden. Doch nun bangen erneut die MitarbeiterInnen um ihre Jobs.
CDU setzt sich dafür ein, dass Immobilienkonzerne mit Zinstrick weiter Steuern umgehen
Ein großer Teil des Wohnraums in Deutschland gehört Immobilienkonzernen. Recherchen zeigen: Hinter einigen Wohnungen steht ein undurchsichtiges Firmennetzwerk. Mit Tochtergesellschaften und völlig legalen Zinstricks landen die Mieten in entfernten Steueroasen. Die CDU macht sich offenbar dafür stark, dass das so bleibt.
Ende des „Transsexuellengesetzes“ nach über 40 Jahren
Die rechtliche Änderung des eigenen Vornamens und Geschlechtseintrags soll in Zukunft leichter werden. Das hat das Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Aktivist:innen kritisieren das neue „Selbstbestimmungsgesetz“ dennoch.
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