Inland

Gesetzesentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung waren eigentlich von Gerichten gekippt worden. In einem neuen Entwurf des Telekommunikationsgesetzes finden sich nun alte Passagen zu dieser verdachtsunabhängigen Speicherung wieder. Erneut soll der Europäische Gerichtshof entscheiden.

Bis 2023 sollen rund 124€ weniger Steuern eingenommen werden als geschätzt. Der SPD-Finanzminister macht klar „Die fetten Jahre sind vorbei“. Damit bereitet er Angriffe auf die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen in Deutschland vor. Dabei könnte man die fehlenden Steuerneinnahmen mit diesen drei Maßnahmen schnell ausgeglichen werden – ein Kommentar von Tim Losowski.

Soziale Ungleichheit zunehmend bei der Wahlbeteiligung bemerkbar. Der Sozialwissenschaftler Robert Vehrkamp hat im Auftrag der "Bertelsmann Stiftung" die Verteilung der Wahlbeteiligung in Deutschland untersucht. Er...

Bevor die Neonazi-Organisation „Blood and Honour“ in Deutschland verboten wurde, wurde sie von einem V-Mann aufgebaut und geleitet. Dies legen Berichte mehrerer ARD-Politmagazine nahe. Bereits...

Die Print-Ausgabe Nr. 18 – September 2018 von „Perspektive – Zeitung für Solidarität und Widerstand“ ist erschienen. Zum herunterladen auf das Cover klicken.

Trotz mehrmaligen Zurückweisungen vor den höchsten Gerichten halten Union und SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der sogennante „Quickfreeze“ soll als Vorratsdatenspeicherung-light Abhilfe verschaffen. Kritiker:innen fürchten eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte.

Der revolutionäre 1. Mai in Berlin hat eine lange Tradition. Um diese zu durchqueren, wurden in diesem Jahr alle Register gezogen, wirft das organisierende Bündnis dem Bezirksamt Neukölln vor. Kurzfristig organsierte das Bezirksamt mehrere Straßenfeste, die die Route des Bündnis blockieren.

Nachdem vor wenigen Tagen ein Mordanschlag auf die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner der Partei „die Linke" bekannt wurde, wird nun ein neuer Fall öffentlich. Die hessische Franktionschefin derselben Partei erhielt mehrere Emails mit Morddrohungen, die mit „NSU2.0“ unterzeichnet wurden. Spuren führen zur Frankfurter Polizei.

Der Stromanbieter-Skandal rund um Stromio und Grünwelt ist einer der größten seit der Pleite von  TelDaFax vor ungefähr 10 Jahren. Nachdem Kund:innen über Nacht der Strom abgeschaltet wurde möchten sich nun 4.400 von ihnen an einer Sammelklage beteiligen.

Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte sind in den ersten drei Quartalen gegenüber dem Vorjahreszeitraum zwar etwas zurückgegangen. Dennoch verdienen deutsche Rüstungskonzerne weiterhin ordentlich. Ihr größter Abnehmer heißt nun Ägypten. Das ruft Kritik hervor.