Inland

Immer häufiger werden in Städten mit hohen Inzidenzwerten Ausgangssperren verhängt, zu letzt kamen sie auch im Entwurf für die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund als zukünftig verbindliche Maßnahme vor. Expert:innen, insbesondere Aerosolforscher:innen halten diese Entscheidung für falsch und schrieben nun in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen.

Seit den 1950ern hat sich die Anzahl der Hitzetage verdreifacht. Pro Jahrzehnt kamen im bundesdurchschnitt 2,3 Hitzetage hinzu. Seit Beginn der Wetteraufzeichnung ist die mittlere Temperatur um 1,6 Grad Celsius gestiegen. Das hat schon jetzt verheerende Folgen.

NATO und Russland drohen sich gegenseitig mit Konsequenzen in der Ukraine-Politik. Deutschland will gemeinsam mit vier anderen Ländern die EU-Battlegroups stärker ausbauen und nutzen.

Inflation und Teuerungen erschweren den Menschen zunehmend das Leben. Auch Familien, die für eine Auszeit in den Urlaub fahren wolle spüren diese Auswirkungen.

Mehr als 9,3 Millionen RentnerInnen mussten in Deutschland von weniger als 900 Euro Rente leben. Davon werden zusätzlich noch Steuern abgezogen.

"Die deutsche Warenausfuhr wurde im März zwischen zwei schweren Mühlsteinen aufgerieben" so beschreibt der DekaBank-Experte Andreas Scheuerle die Situation der deutschen Wirtschaft im Monat März.

Bereits seit Jahren steht der Fleischkonzern Tönnies in der Kritik. Häufig geht es hierbei um die schlechte Haltung der Tiere, unangenehme Gerüche in der Nähe der Schlachtereien oder den schlechten Arbeitsverhältnissen. Nun haben sich 400 MitarbeiterInnen in Rheda-Wiedenbrück binnen 24 Stunden mit dem Covid-19-Virus infiziert. Der Betrieb wird nun vorerst geschlossen und rund 7.000 Menschen unter Quarantäne gestellt.

Fast täglich gibt es neue Berichte über faschistische Strukturen in Bundeswehr, Polizei und anderen Staatsorganen. Zuletzt hatte der Bundesinnenminister Horst Seehofer Empörung ausgelöst, nachdem er eine Studie über „Racial Profiling“ in der Polizei absagte. Nun wird es auch das „Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst“ nicht im bisher geplanten Umfang geben – auch weil die Geheimdienste einfach fast keine Daten lieferten.

Im Zusammenhang mit den 69 faschistischen Drohmails die in den vergangenen Monaten an zahlreiche PolitikerInnen, AnwältInnen und Prominente geschickt wurden, hat es bereits am Freitag zwei vorläufige Festnahmen gegeben, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun mitteilte.

Die Deutsche Kommunistische Partei darf wieder bei der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundeswahlausschuss für ungültig erklärt.