Inland

Die Verteidigung des Grundgesetzes wird nicht zum Sozialismus führen. Was die Debatte um eine Verfassungsrichterin aus Mecklenburg-Vorpommern über das Grundgesetz sagt. Ein Kommentar von Paul Gerber

Am Dienstag beginnt in Magdeburg der Prozess gegen den Attentäter des rechten    Terroranschlags in Halle am 9. Oktober 2019. Bei dem Anschlag wurden Jana Lange und Kevin Schwarze ermordet, weitere 68 Menschen versuchte der Attentäter zu ermorden. Antifaschistische Organisationen wollen den Prozess unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen – Keine Bühne dem Täter“ begleiten. Ein Interview mit dem Bündnis, das die Kundgebung organisiert*.

Überschuldete oder zahlungsunfähige Firmen sind in Deutschland normalerweise verpflichtet, Insolvenz anzumelden. Im März hat die Bundesregierung diese Pflicht jedoch vorübergehend ausgesetzt. SPD-Justizministerin Lambrecht will die Ausnahmeregelung jetzt bis März verlängern. Damit könnten die Folgen der Wirtschaftskrise weiter in die Zukunft verschoben werden.  

Am 1. September, dem Antikriegstag, wird in Deutschland aller Opfer von Krieg gedacht und mahnend an sie erinnert. Jetzt, 75 Jahre nach Ende des...

Die Deutsche Kommunistische Partei darf wieder bei der kommenden Bundestagswahl teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Bundeswahlausschuss für ungültig erklärt.

Während Pandemie und Wirtschaftskrise sind die Preise für Wohneigentum, aber auch die Mietpreise stärker gestiegen, als vorher abzuschätzen war. Insbesondere in den Regionen, in denen Wohneigententum für Arbeiter:innen mit mittleren Einkommen noch finanzierbar war, stiegen die Preise stark.

Der Anteil der Menschen, die trotz Impfung an Covid-19 erkrankt sind, steigt auf knapp über 10 Prozent. Grund dafür sei der wachsende Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung. Trotzdem müssen Ungeimpfte rund 17 mal so häufig wegen Covid-19 auf der Intensivstation behandelt werden.

Die deutsche Bevölkerung hat keine einheitliche Meinung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Während 75% Evakuierungseinsätze für Zivilist:innen – wie kürzlich in Afghanistan – befürworten, ist eine fast ebenso große Mehrheit gegen den Einsatz der Bundeswehr gegen „terroristische Gruppen“. Nur eine Minderheit ist der Meinung, die Bundeswehr solle gar nicht im Ausland eingesetzt werden. Die Anhänger:innen einer Partei sind besonders Kriegsbefürwortend.

Mehr als 9,3 Millionen RentnerInnen mussten in Deutschland von weniger als 900 Euro Rente leben. Davon werden zusätzlich noch Steuern abgezogen.

"Die deutsche Warenausfuhr wurde im März zwischen zwei schweren Mühlsteinen aufgerieben" so beschreibt der DekaBank-Experte Andreas Scheuerle die Situation der deutschen Wirtschaft im Monat März.