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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Dienen Talkshows der Meinungsmanipulation?

    Flüchtlinge sind Hauptthema bei Anne Will und Co. – Ein Kommentar von Kizil Zafer Politische Talkshows sind in Deutschland ziemlich beliebt und haben eine große Zuschauerschaft....

    Internationaler Friedensgipfel: Wir können nicht auf die „Vernunft“ der Imperialisten hoffen

    Mitte Juni trafen sich Pazifist:innen zum „Internationale Summit for Peace“ in Wien. Hier wird ein Konzept zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine aufgestellt. Was ist da dran? – Ein Kommentar von Gillian Norman

    Rassismus bei der Polizei Sachsen

    Ein ehemaliger Auszubildender der Sächsischen Bereitschaftspolizei veröffentlichte Screenshots einer internen WhatsApp-Gruppe, die offen antimuslimischen Rassismus zeigen. Laut dem 21-jährigen Kölner waren auch die Ausbilder rassistisch eingestellt.

    Poggenburg droht mit neuer Partei aus rechtem Flügel der AfD

    Nach Alpha und der blauen Partei nun eine weitere Partei von AfD-Mitgliedern, die sich in der Partei nicht aufgehoben fühlen? Damit droht zumindest André Poggenburg.

    AfD übergab dem Bundestag eine falsche Spenderliste

    Wer steckt hinter den Wahlkampfspenden an AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel? Offenbar nicht diejenigen, die auf einer Liste stehen, welche die AfD an den Bundestag übergab. Davon haben nun einige ausgesagt, nur ihren Namen hergegeben zu haben. Die wirklichen Spender bleiben weiter im Dunkeln.

    Weitere Ermittlungen gegen rechtes Netzwerk bei der Polizei

    Die Ermittlungen gegen Beamte aus Norddeutschland, die sich in rechtsradikalen Chat-Gruppen organisieren und dort ausländerfeindliche und rechte Hetze verbreiten, weiten sich aus. Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bemüht sich um das Image der Behörden.

    Berliner Polizei behindert Holocaust-Gedenken in Marzahn

    Am Wochenende sollte es zu einem "stillen Gedenken" an die im Faschismus ermordeten ZwangsarbeiterInnen auf dem Parkfriedhof-Marzahn kommen. Doch dieses ging im Gebell von Polizeihunden unter. Die Polizei eskortierte die AfD zum Gedenkort und schloss NS-Opfer und Nachfahren aus.

    #STAMPfEsEin: Dezentraler Aktionstag gegen das Versammlungsgesetz NRW

    Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen scheint das neue Versammlungsgesetz gegen erheblichen Protest in Windeseile beschließen zu wollen. Doch der Protest hat die Regierungsparteien bereits entzweit und so organisierte das Bündnis VersG-NRW stoppen! kurz vor der Verhandlung im Innenausschuss weitere Proteste.

    Meine Wahlempfehlung: Auf die eigene Kraft vertrauen – ein Kommentar von Tim Losowski

    Nicht Wahlen verändern das Land – sondern nur die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter. Heute ist Wahltag. Heute dürfen wir wählen, wer uns – wie...

    Wessen „Sicherheit“?

    Immer wieder hören wir, dass die Polizei für unsere "Sicherheit" zuständig sei. Aber ist das wirklich so? - Ein Kommentar von Felix Thal.

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