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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    #ReichtumUmverteilen: Reiche sollen die Kosten der Corona-Krise zahlen

    Das Bündnis "Wer hat, der gibt" traf mit seiner jüngsten Forderung einen Nerv: Unter dem #ReichtumUmverteilen fordern sie, dass "Hyperreiche" die gesellschaftlichen Kosten der Pandemie tragen sollen. Hundert Wissenschafter:innen und Künstler:innen haben den Aufruf unterstützt, weitere 10.000 Personen eine Petition unterzeichnet.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Rüstungsexporte 2021 so hoch wie nie zuvor – und die Ampel macht genauso weiter

    Im vergangenen Jahr wurde der Rekord an deutschen Waffenexporten gebrochen: Für militärisches Gerät wurden Genehmigungen von über neun Milliarden Euro erteilt. Im laufenden Jahr sind es bereits über fünf Milliarden Euro.

    130 Milliarden „Wumms“-Konjunkturpaket – geholfen hat’s nur den Konzernen

    Vor einem Jahr wurde ein gigantisches Paket an Steuergeschenken geschnürt, mit dem die deutsche Wirtschaft „mit Wumms“ aus der Krise kommen sollte, so Vizekanzler Olaf Scholz damals. Der SPD-Minister zeigt sich ebenso wie Wirtschaftsminister heute zufrieden. Dabei sieht die Lage für die Arbeiter:innenklasse so schlecht aus wie lange nicht. – ein Kommentar von Tim Losowski

    „Wir haben ein massives Problem mit Geldwäsche in Immobilien“

    Transparency International schätzt, dass jährlich rund 30 Milliarden Euro an Schwarzgeld auf dem deutschen Immobilienmarkt investiert werden.

    „Combat 18“ veröffentlicht Video zu Stephan Ernst

    Die rechtsterroristische Vereinigung „Combat 18“ hat am Mittwoch ein Videostatement veröffentlicht was die Bezüge der gruppe zu Stephan Ernst leugnet. Vermutlich will die Gruppe damit einem verbot entgehen.

    G20-AktivistInnen verklagen Hamburger Polizei auf Schadensersatz

    Eine Jugendgruppe verlangt nach rechtswidrigem Polizeieinsatz 15.000 Euro von der Stadt Hamburg. Nachdem das Hamburger Verwaltungsgericht vergangene Woche zwei Klagen gegen einen Polizeieinsatz während des...

    Erneute Räumung des Hambacher Forsts?

    NRW-Bauministerium verschiebt Räumung neuer Baumhäuser vorerst.

    Damals wie heute: Kampf der Aufrüstung und dem Militarismus!

    Der junge Kommunist Philipp Müller wurde vor 70 Jahren als erstes politisches Opfer der neuen BRD von der Polizei erschossen, weil er sich gegen die Wiederbewaffnung einsetzte. Angesichts der umfassenden Aufrüstung und den bestehenden Großmachtansprüchen des deutschen Kapitals ist es unsere Aufgabe, seinen Kampf fortzuführen. - Ein Kommentar von Ivan Barker

    Grünheide bleibt (nicht) – Tesla schafft Tatsachen

    Die „Gigafactory“ das US-Automobilkonzerns soll in einem Waldgebiet in der Nähe von Berlin entstehen, welches jedoch noch gerodet werden muss. Tesla und das Umweltamt haben keine Zeit für Einmischungen und schaffen Tatsachen, trotz fehlender Baugenehmigung

    Meine Wahlempfehlung: Auf die eigene Kraft vertrauen – ein Kommentar von Tim Losowski

    Nicht Wahlen verändern das Land – sondern nur die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter. Heute ist Wahltag. Heute dürfen wir wählen, wer uns – wie...

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