Inland

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft stellt in Aussicht, dass schon im ersten Quartal 2021 die Gehälter von Klinikbeschäftigten in Gefahr seien. Obwohl viele Pflegekräfte aus- und überlastet waren, fehlten den Kliniken Einnahmen aus dem Regelbetrieb.

Die Debatte um Betriebsschließungen ist in vollem Gange – zu offensichtlich ist der Widerspruch zwischen dem Freizeit-Lockdown bei gleichzeitiger Öffnung der Profitwirtschaft. Doch Ökonom:innen sprechen sich auch jetzt noch gegen Betriebsschließungen aus – und nehmen damit eine Verlängerung der Pandemie und unzählige Menschenleben in Kauf. Ein Kommentar von Joel Rene.

Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) plant eine Verlängerung der staatlichen Kurzarbeitshilfen für Unternehmen. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge soll bis Ende September weiterlaufen. Grund hierfür ist nicht nur der anhaltende Corona-Lockdown, sondern auch ein massiver Mangel an Rohstoffen und industriellen Vorprodukten.

Seit dem 23. Mai befanden sich rund 475 Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Belgien im Hungerstreik um ihre Legalisierung zu erkämpfen. Am vergangenen Freitag hatten einige mit einem Durststreik begonnen und konnten so die Regierung an den Verhandlungstisch zwingen. Jetzt ist der Streik ausgesetzt, doch eine Kirche und der Teil einer Universität bleiben besetzt.

Die amtierende Bundesregierung hat von Oktober 2017 bis August 2021 Rüstungsexporte im Wert von mehreren Milliarden Euro genehmigt. Damit ist deutscher viertgrößter Exporteur von Waffen weltweit.

Krieg beginnt hier? Was soll das heißen? Warum gibt es eigentlich Kriege, wer profitiert davon und was hat das Ganze eigentlich mit uns zu tun? Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Seit 2017 durchsuchte die Polizei mehr als 300 Wohnräume von Geflüchteten anlasslos. Die Behörden sprechen von "Betretungen gefährlicher Orte", andere von einem Verstoß gegen Artikel 13 im Grundgesetz. Dieser garantiert die Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung.

Erneut erschüttert ein Skandal das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Ein rechtsradikaler Angestellter des Bundesamtes soll zumindest zeitweilig selbst für die Überwachung rechter Strukturen und Verdächtiger eingesetzt worden sein. Nun wurde der Mann bis zu einer Entscheidung über seinen Fall suspendiert.

Der deutsche Militärhaushalt wächst unaufhaltsam weiter an. Im kommenden Jahr wird er mit 45,05 Milliarden Euro der zweitgrößte Einzelposten des Bundeshaushalts sein.