Inland

In den vergangenen Tagen gab die Bundesregierung grünes Licht für die Exporte von Waffen aus Deutschland in die Krisenregionen Algerien, Indien, Indonesien und Israel. Am Montag wurde einzelnen Abgeordneten durch das Bundeswirtschaftsministerium Bescheid gegeben, dass die Waffenlieferungen durch den Bundessicherheitsrat genehmigt wurden.

Der Bundesrat hat den die sogenannte Bundesnotbremse trotz umfassender Kritiken gebilligt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz bereits unterzeichnet - jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Opposition bereitet derweil eine Verfassungsklage vor.

Laut den Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz gibt es in zahlreichen Kommunalparlamenten Berührungspunkte und Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Fraktionen von CDU und AFD.

Der Prozess gegen einen Brandstifter in Mittelhessen endet mit einer Haftstrafe. Seine Ziele waren linke Wohnungsprojekte und Kulturzentren. Trotz Verbindungen zur AfD und rechten Aussagen in Chatverläufen sei der Täter kein Rechter. Verschiedene Gruppen in Frankfurt sprechen sich gegen die Entpolitisierung der rechten Brandsanschläge aus.

Kostenloser ÖPNV als Alternative? Verfehlte Verkehrspolitik, Betrug durch die Automobilindustrie – und wieder trifft es ArbeiterInnen. Am Dienstag erklärte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot von besonders...

Im Sommer 2018 erhielt die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz eine Drohnachricht, unterschrieben mit NSU 2.0. Offensichtlich wurde die Nachricht durch Polizisten verschickt - bei den Ermittlungen kam eine rechte WhatsApp-Gruppe ans Licht. Im Zusammenhang damit sind nun vier Männer angeklagt.

Wer einen neuen Job antritt, muss auch in Corona-Zeiten oft mit einem befristeten Arbeitsvertrag vorliebnehmen. Besonders stark betroffen sind junge Beschäftigte und Hochschulabsolventen.

Der Wohnungskonzern Vonovia hat im letzten Jahr soviel Profit wie nie zuvor gemacht. Mietsteigerungen machen dabei einen gewichtigen Teil aus. Für April sind bundesweit Demonstrationen angekündigt. 

Die Wirtschaftskrise wird in den nächsten Monaten einen Anstieg der Arbeitslosigkeitsrate mit sich bringen. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind die Erwartungen für Deutschland und fast alle anderen EU-Länder düster.

In der Affaire um das Unternehmen Augusts Intelligence steht derzeit die Bestechlichkeit von Amthor durch einige Luxusreisen und monatliche Überweisungen im Zentrum. Dabei schimmern bei der Affaire ganz andere Netzwerke durch. Es ist das, was in anderen Ländern als „Staat im Staat“ oder auch "Tiefer Staat" bezeichnet wird. Die Verquickung von Geheimdiensten, Milliardären und neu-rechtem Nobel, die sich um die strategische Ausrichtung „ihres“ Machtapparats bemühen. – Ein Kommentar von Tim Loswoski