Inland

Eva Högl, mögliche Nachfolgerin von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin, fordert ein weiteres Aufstocken des Bundeswehr "Sondervermögens". Die SPD-Politikerin möchte weitere 200 Milliarden Euro für die Aufrüstung ausgeben. Zudem spricht sie sich für eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat und Rüstungsindustrie aus.

Das unabhängige Arbeiter:innennetzwerk Betriebskampf organisiert Arbeiter:innen für ihre Interessen und unterstützt betriebliche wie auch politische Kämpfe. Wir haben mit Betriebskampf über die anstehende Tarifrunde der Länder gesprochen.

Wie die Kampagne "Sanktionsfrei" in den sozialen Medien berichtet hat, verweigert das Jobcenter einer Frau ein Darlehen für einen neuen Kühlschrank. Begründung: Draußen ist es kalt genug, um die Lebensmittel auf dem Balkon zu kühlen.

Am Sonntag treten neue Corona-Regeln in Kraft. Die Union kritisiert den Vorschlag der Ampel als "verantwortungslos": Es gelten nur noch wenige Regeln, und die meisten Parameter seien zu vage formuliert. In Österreich werden derweil die Maßnahmen, die Deutschland gerade lockert, wieder eingeführt.

Bei der Landtagswahl in NRW sind am Sonntag nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen – so wenige Menschen wie noch nie. Statt über Misstrauen in die Demokratie zu sprechen, finden schon jetzt diverse Farbenspiele mit möglichen Koalitionen zwischen Wahlgewinner CDU und Grünen sowie Wahlverlierern FDP und SPD statt. Die AfD schafft es nur knapp in den Landtag, die Linke ist in existenzieller Krise.

Die deutsche Bundesregierung gibt immer mehr Geld für externe Berater aus. Kritiker sehen darin auch eine steigende Gefahr wie private Firmen ihren Einfluss auf die Bundesregierung und ihre Entscheidungen ausweiten können.

In den LockDownNews #11 berichtet Tim aus der Redaktion von Perspektive Online über - den "MegaLockdown" und was von #ZeroCovid zu halten ist - das bisherige Ausmaß der Wirtschaftskrise und Angriffe von Kapitalvertretern - Repressionen, die sozialistische Aktivist:innen und Journalist:innen in der Türkei erfahren.

Rund 70 Millionen soll die BUGA die Stadt kosten. Das ist Geld, was an anderen Stellen bitter nötig ist. Doch die enormen Kosten sind nicht die einzigen Gründe, die gegen die BUGA sprechen. Ein Kommentar von Enver Liria

Der Streik in einem Motorenwerk in Ungarn hat auch die Autoproduktion im Audi-Werk in Ingolstadt lahmgelegt.

Fast die Hälfte aller ArbeiterInnen sprechen von einem negativen Klima im Betrieb, wenn es darum geht, Arbeits-Probleme gegenüber dem Chef anzusprechen. Doch die Unterstützung unter Kollegen wird als hoch eingeschätzt.