Inland

Ein Twitternutzer machte sich mit den Worten "du bist so 1 Pimmel" über Hamburgs Party-Senator Andy Grote lustig. Die Konsequenz: Eine Hausdurchsuchung mit sechs Beamt:innen am frühen Morgen. Der öffentliche Aufruf einer faschistischen Splitterpartei in Sachsen, "Grüne" zu hängen, sei hingegen nicht strafrechtlich relevant.

Die Warenpreise in Deutschland sind in diesem Jahr drastisch gestiegen. Besonders betroffen sind Lebensmittel, Kraftstoffe und Heizöl. Für die Arbeiter:innenklasse bedeutet das eine Verschlechterung ihres Lebensstandards – es sei denn, sie setzt jetzt deutlich höhere Löhne durch. Ein Kommentar von Thomas Stark

Die Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ hat sich in Hamburg vergangene Woche mit der rot-grünen Landesregierung geeinigt. Sie lässt ihr doppeltes Volksbegehren fallen, dafür gibt es Zugeständnisse in der Wohnungs- und Bodenpolitik. Besondere Aufmerksamkeit bekommt die Entscheidung, dass in Zukunft Wohnungen mit einer 100-jährigen Sozialbindung geplant sind. Doch der Kompromiss ist löchrig.

Auf dem Bau, in der Pflege und Verkauf: Auch im Zeitalter der Digitalisierung ist schwere körperliche Arbeit nicht verschwunden: Fast ein Drittel der Beschäftigten ist sehr häufig oder oft davon betroffen, mehr als die Hälfte muss regelmäßig in ungünstigen Körperhaltungen arbeiten. Besonders betroffen sind Menschen die Leiharbeit verrichten, gering qualifiziert sind oder Schicht arbeiten.

Der Täter soll im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit einen Mann in den Kopf geschossen haben. Mit seinem Fahrrad flüchtete der Täter darauf.

Oft wird davon berichtet, dass die Vermögen in Deutschland - aber auch in den meisten anderen Ländern - sehr ungleich verteilt sind. Der Gini-Koeffizient misst nicht, wie viel jemand insgesamt besitzt, sondern wie viel die Person im Jahr einnimmt. So groß wie aktuell war die Zahl noch nie.

Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland arbeiten dauerhaft oder regelmäßig Nachtschicht. Auf Dauer ist das nicht nur für das Sozialleben, sondern auch für die Gesundheit schädlich.

Magdalena Wieschollek berichtet über die Versorgungsprobleme in deutschen Kliniken. Sie macht dabei klar, dass nicht allein die Corona Pandemie das deutsche Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt, sondern es bereits davor dort angekommen ist. Nun verschärft sich die Situation nochmals drastisch.

Am Mittwoch gab es eine Razzia der Polizei bei einem Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Landkreis Nordsachsen. Wie das Bundesministerium für Verteidigung mitteilte, sei der betroffene Oberstabsfeldwebel schon seit 2017 vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) beobachtet worden. Ein Hinweis desselben vom Anfang des Jahres habe dann zur Enttarnung des Waffenverstecks geführt. Die Bundeswehr und insbesondere die Eliteeinheit KSK waren in den vergangenen Jahren wiederholt wegen faschistischer Soldaten in ihren Reihen in die Kritik geraten.

Wer derzeit in Restaurants, Kneipen oder Kinos geht, muss in vielen Bundesländern seine Anschrift hinterlegen. Diese soll eigentlich Infektionsverfolgung dienen, sollte es zu einem Corona-Ausbruch an dem jeweiligen Ort kommen. Doch mittlerweile sind mehrere Fälle bekannt, wo die Polizei diese zur Strafverfolgung auswertet. SPD und CSU-PolitikerInnen verteidigen die Praxis.