Inland

Nach dem rechten Terroranschlag von Hanau fordern verschiedene Initiativen Streiks und Arbeitsniederlegungen auf, um gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu setzen. Damit wird auch der politische Streik in Deutschland wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Vom 27. Dezember bis zum 30. Dezember fand in Leipzig der 36. Chaos Communication Congress (36C3) statt. Initiiert wurde der Kongress vom Chaos Computer Club e.V. (CCC).

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen steht unter Verdacht, beim Einsatz von Beratern für ihr Ministerium rechtswidrig gehandelt zu haben. Neben immensen Ausgaben aus Töpfen, die für einen anderen Zweck bestimmt waren, steht nun eine Anzeige wegen "vorsätzlich verursachter Scheinselbstständigkeit" im Raum.

Auch im letzten Jahr war sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu schade, ein Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe e.V. zu fordern. Auch Armin Schuster (CDU) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Aber was ist die Rote Hilfe eigentlich? Ein Kommentar von Felix Thal.

Während Bundespräsident Steinmeier seine Weihnachtsansprache vor einem üppig geschmückten Baum hält, leben tausende Menschen aller Religionen in Asyllagern. EU-Länder weigern sich, Menschen aufzunehmen und PolitikerInnen in der BRD heucheln Menschlichkeit. Ein Kommentar von Olga Wolf

Der ehemalige Außenminister der Grünen Joschka Fischer fordert in einem Interview mit ZEIT online mehr Atomwaffen für die EU. Ähnlich wie seine Parteikolleg:innen hat er auch etwas übrig für rassistische Hetze gegen Muslime. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.

Obwohl eine neue Gesetzesverschärfung die Verbreitung von Waffenerlaubnissen unter sicherheitsdienstlich registrierten "Extremisten" eindämmen sollte, dürfen immer mehr Rechte und Faschisten Waffen besitzen.

Interview mit einer Augenzeugin der gestrigen spontanen Proteste gegen die Abschiebung eines Auszubildenden von Nürnberg nach Afghanistan. Kannst du uns bitte schildern, was gestern genau...

Die aktuelle 1.400 Krankenhäuser in Deutschland sollen auf unter 600 reduziert werden. Damit sollen größere Fachärztliche Abteilungen geschaffen werden. Erreichbarkeit der Krankenhäuser spielte in der Studie keine Rolle.

Hamburg, Berlin oder Köln – wo finden welche Aktionen statt? Der 1.Mai ist nicht nur ein Feiertag – es ist ein internationaler Kampftag, an dem...