Inland

Die „Letzte Generation“ sieht sich nun der dunklen Seite des kapitalistischen deutschen Staates gegenüber. Nachdem staatliche Integrationsversuche vorerst scheiterten, werden mediale Propaganda und eine Kriminalisierung durch die bürgerliche Regierung ins Feld geführt. Warum man ihre Aktionsformen kritisieren kann und dennoch solidarisch sein sollte – auch bei den nun stattfindenden Protestaktionen. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Vor 30 Jahren ist das Asylbewerberleistungsgesetz im Rahmen des  "Asylkompromisses" beschlossen worden. Dadurch wird die Gesundheitsversorgung für Geflüchtete erheblich eingeschränkt und ein Leben unter dem Existenzminimum beschlossen. Bundesweit wird in dieser Woche für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz protestiert – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Das Bruttoinlandsprodukt ist zwei Quartale in Folge gefallen so mit befindet sich die deutsche Wirtschaft nun auch offiziell in der Rezession. Insbesondere der private Konsum der Deutschen soll gefallen sein. Solche Wirtschaftskrisen treten im Kapitalismus gesetzmäßig mittlerweile alle vier bis sechs Jahre auf. 

Nach dem Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW wurde Bahar Aslan angestellt. Angeblich, um Rassismus in der Polizei entgegenzuwirken. Nun verliert sie wegen eines Tweets ihre Stelle. Einmal mehr beweist die Polizei, dass Veränderung von innen nicht funktionieren kann. Ein Kommentar von Elodie Fischer.

In mehreren Bundesländern wurden Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation durchsucht. Während sich Polizeigewerkschaft und rechte Medien freuen, zeigen sich klassenkämpferische Organisationen solidarisch.

Erst vor kurzem machte Philipp Amthor durch den Betrugsskandal bei August Intelligence Schlagzeilen. Jetzt wurde auf seine Initiative hin von der CDU im Bundestag ein Antrag eingereicht, der den 23. Mai zum offiziellen Gedenktag für das Grundgesetz machen will. Natürlich nur echt mit Nationalhymne und feierlichen Bundeswehraufmärschen. Selten wurde so klar aufgezeigt, was Nationalismus letztendlich ist. Ein Ablenksungversuch der Herrschenden. Ein Kommentar von Rudolf Routhier.

In einem Positionspapier fordert der BDI die Bundesregierung auf, ein Konzept für die aktuelle Energiekrise zu erstellen. Im Wesentlichen geht es darum, mit Staatsgeld Großkonzerne zu retten.

Unbekannte sind offenbar in die Wohnung des ver.di-Bundesvorstandskandidaten Orhan Akman eingebrochen und haben dabei Buttersäure verteilt. Der als kämpferisch  bekannte Gewerkschafter sah sich im letzten Jahr bereits mit mehreren Kündigungen seitens seines Arbeitgebers - der Gewerkschaft - konfrontiert. Zudem klagt er gegen das Nominierungsverfahren Ver.di's. Eine Kopie der Klage hing nach dem Einbruch an seiner Türklinke.

Deutschland hat ein Pflegefachkräfte-Problem. Um das zu lösen, wollen sich Hubertus Heil und Annalena Baerbock nach Brasilien aufmachen. Die Stiftung „Patientenschutz“ bemerkt kritisch, dass die Lösung des Problems auch in Deutschland liegen könnte. Dafür bräuchte es nämlich einfach bessere Arbeitsbedingungen.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ruft zu flächendeckendwe Streiks in kommenden Monat aus. Ein Ausmaß, welches die Branche bis zum heutigen Tag nicht erlebt hat.