Inland

Der Krieg in der Ukraine hat starke Auswirkungen auf die deutsche Politik und Gesellschaft - das betrifft auch junge Menschen. Neben Vorschlägen wie der Einführung eines sozialen Pflichtdienstes oder gar der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, ist die verstärkte Präsenz von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen bereits Realität. Dabei hat sich an der Richtigkeit der Argumente gegen den „Bildungseinsatz“ von Soldat:innen nichts geändert. Ein Kommentar von Max Pfab

Am 13. Oktober 2021 endete der sogenannte „Wasen“-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy mit hohen Haftstrafen. Im Mai letzten Jahres sollen die beiden Aktivisten an einem Angriff auf drei Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.

Das deutsche Kapital und der Staat bereiten Notfallpläne für den Fall eines Lieferstopps von russischem Gas aus. Unter Führung der Bundesnetzagentur wird derzeit geprüft, welche Unternehmen im Notfall als erstes vom Netz genommen werden können. Bereits jetzt führt der Energiepreisschock zu Ausfällen in einigen Bereichen der Wirtschaft.

Der Münchener Pegida-Chef Heinz Meyer wurde wegen des Besitzes von "einer enormen großen Menge"  Schwarzpulver sowie Volksverhetzung in zwei Fällen verurteilt. Das Strafmaß umfasst jedoch lediglich eine Geldstrafe.

Landwirt:innen haben von Sonntag auf Montag mit Blockadeaktionen Druck auf die großen Supermarktketten aufgebaut. Ihrer Meinung nach zahlen die großen Handelsketten Aldi, Lidl, Rewe und Edeka zu wenig für den Milchpreis. Die Polizei begleitete die Aktionen, ließ die Blockaden jedoch gewähren.

Vor drei Jahren wurde ein geflüchteter Minderjähriger von der Polizei in Landshut aufgegriffen. Er verwehrte, dass seine Fingerabdrücke genommen werden, worauf hin ein Beamter ihm grob Schmerzen zufügte und ihn mit einem Messer bedrohte.

Ver.di und der Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen stehen nach drei Verhandlungsrunden kurz vor der Einigung. Rund 5.000 Beschäftigte können mit einem ernüchternden Ergebnis rechnen.

Etwa 10.000 Bäuer:innen protestieren in Berlin gegen einen Teil der Sparpläne der Regierung. Die Politik und Greenpeace halten gemeinsam dagegen. Dabei haben noch größere Bauernproteste in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, wie real der Existenzkampf vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist.

Der ifo-Geschäftsklimaindex erhebt neben absoluten Kennzahlen auch Einschätzungen und Erwartungen der Unternehmen in Deutschland. Besonders bedroht sehen sich aktuell Kleinstunternehmen, allen voran im Baugewerbe.

Aufstieg und Fall des Martin Schulz. - Ein Kommentar von Tim Losowski Erinnert sich noch wer an den "Schulz-Hype"? Als tausende Menschen in die SPD...