Inland

Nach dem letzten 24-stündigen Streik an Silvester kündigt UFO erneute Streiks der FlugbegleiterInnen an. Noch immer ist die Gewerkschaft im Tarifstreik mit der Lufthansa, bis zum 2. Februar darf aber kein Streik stattfinden.

In Bayern sind erste Ausgangssperren im Landkreis Wunsiedel sowie in der Kleinstadt Mitterteich verhängt worden. Bayerns Ministerpräsident Söder droht bereits mit einer Ausgangssperre für ganz Bayern. Und auch die Bundesregierung prüft, wie eine totale staatliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit durchgeführt werden könnte.

Seit dem vierten Mai müssen viele Kinder und Jugendliche wieder die Schule besuchen. Hygienemaßnahmen und penible Abstandsregeln sollen die Sicherheit der SchülerInnen und Lehrkräfte vor Infektion schützen. Ob diese Maßnahmen helfen, wenn vielerorts hunderte Menschen in einem Gebäude lernen und arbeiten müssen bleibt fraglich – Ein Kommentar von Hedwig Scholle

Die meisten Lebensmittelkontrollstellen kommen ihren Aufgaben nicht ausreichend nach. Das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium will nun die Normen für Kontrollen herabsetzen. Verbraucherschutzorganisation und KontrolleurInnen protestieren.

In Dresden hat ein bekannter Anhänger des Islamistischen Staats ein schwules Paar angegriffen, einen der Männer tödlich verletzt. Kevin Kühnert fordert, dass "die politische Linke" ihr Schweigen zum islamistischen Terror bricht. Nicht wenige fallen auf rechte Behauptungen rein. Kommentar von Olga Wolf

Nachdem in den vergangenen Tagen bereits in Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern deutliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, vor allem in Form von Ausgangsbeschränkungen und -sperren, verhängt wurden, kommen nun auch aus der Bundespolitik Forderungen nach einer drastischen Ausweitung des aktuellen „Lockdowns“.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft stellt in Aussicht, dass schon im ersten Quartal 2021 die Gehälter von Klinikbeschäftigten in Gefahr seien. Obwohl viele Pflegekräfte aus- und überlastet waren, fehlten den Kliniken Einnahmen aus dem Regelbetrieb.

Die Debatte um Betriebsschließungen ist in vollem Gange – zu offensichtlich ist der Widerspruch zwischen dem Freizeit-Lockdown bei gleichzeitiger Öffnung der Profitwirtschaft. Doch Ökonom:innen sprechen sich auch jetzt noch gegen Betriebsschließungen aus – und nehmen damit eine Verlängerung der Pandemie und unzählige Menschenleben in Kauf. Ein Kommentar von Joel Rene.

Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) plant eine Verlängerung der staatlichen Kurzarbeitshilfen für Unternehmen. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge soll bis Ende September weiterlaufen. Grund hierfür ist nicht nur der anhaltende Corona-Lockdown, sondern auch ein massiver Mangel an Rohstoffen und industriellen Vorprodukten.