Inland

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD weiter die stärkste Partei. Die FDP liegt unter 5 Prozent und die AfD kann ihr Wahlergebnis nahezu verdoppeln. Die Wahlbeteiligung ist deutlich gesunken.

Mitte Mai beginnen die Tarifverhandlungen zwischen Kapital und IG Metall in der Eisen- und Stahlindustrie. Auch wenn die genauen Forderungen noch nicht feststehen, so hat die Gewerkschaft bereits deutlich gemacht, noch nicht einmal für einen vollen Ausgleich der Inflation kämpfen zu wollen.

Schon wenige Stunden nach dem faschistischen Attentat am 9. Oktober in Halle hatten sich die Behörden festgelegt: Der Faschist Stephan B. soll ein "Einzeltäter" gewesen sein. Mittlerweile tauchen jedoch immer neue Hinweise darauf auf, dass dem nicht so war. So soll er 2014 auf einer NPD-Veranstaltung gewesen sein. Außerdem gab es Durchsuchungen bei zwei Personen in Mönchengladbach, die sein "Manifest" ins Internet stellten. Hinzu kommen anonyme Spender und mögliche "Verbindungen zur Bundeswehr".

Der Energiekonzern RWE meldet, dass sich die Gewinne in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben. Der Zuwachs kommt von gesteigerten Investitionen, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien. Der Essener Konzern gibt schon seit längerem an, die „Grüne Wende” und auch den Kohleausstieg perspektivisch umzusetzen. Allerdings gründen sich die aktuellen Zahlen auch aus dem Handel mit klimaschädlichem Flüssiggas.

Die Polizei setzt zum G20-Gipfel 300 MitarbeiterInnen für Medien-, Öffentlichkeits- und BürgerInnenarbeit ein. Laut Timo Zill, dem Sprecher der Polizei für den G-20-Gipfel, hat sich die Hamburger Polizei „eine...

Vor zwei Wochen wurde trotz internationaler Repressionen die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen politischen Kräften in den verschiedenen Teilen Kurdistans und gegen die türkische Besatzung ein. Eine "Friedensgelegation" an der auch Aktivist:innen aus Deutschland teilnahmen, besuchte kürzlich Initiativen und Parteien in Südkurdistan. Bei der Rückreise nach Deutschland wurden sie nun bei einem aggressiven Polizeieinsatz kurzzeitig festgesetzt.

In den letzten Tagen der alten Bundesregierung segnete diese Rüstungsexporte im Umfang von 5 Milliarden Euro ab. Das ist mehr als die Hälfte der Exortvolumens für Rüstungsgüter des gesamten Jahres und verhilft dem Jahr 2021 zu einem Rekord: So hoch war der Wert genehmigter Rüstungsexporte noch nie.

Sind es Flüchtlinge und Ausländer? – Ein Kommentar von Kevin Hoffmann In den Talkshows, in den Nachrichten, den Zeitungen, Sozialen Medien und den Kneipen wird...

Auf dem Marktplatz in Schneeberg wurden am Montag Schaufensterpuppen mit Schildern bestückt, die ausschließlich „deutschen Familien“ ein Frohes Weihnachtsfest wünschen. Das ist nicht der einzige Vorfall in Sachsen in diesem Monat.

Derzeit gelten elf Dienstwaffen der Polizei als "verloren" oder "gestohlen". Bei den Waffen handelt es sich um Pistolen. Doch auch Maschinenpistolen fehlen.