Inland

Vergessen ist das Versprechen der deutschen Regierung, das Recht eines jeden auf Bildung zu gewährleisten, so wie es im Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgehalten ist. Bereits am vergangenen Mittwoch wurde der Haushaltsentwurf 2024 im Bundeskabinett beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass die Mittel für das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) schrumpfen sollen. Die Kürzungen zeigen eins besonders deutlich: die Krisenlasten werden weiterhin auf den Schultern der Jugend abgewälzt. – ein Kommentar von Olga Goldmann.

Nach Inkrafttreten im vergangenen Jahr landet die Novelle des umstrittenen Versammlungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt vor dem Landesverfassungsgericht in Münster. Der scharfe Eingriff in die Versammlungsfreiheit soll laut den Beschwerdeführern verfassungswidrig sein.

Deutschland befindet sich in einer technischen Rezession. Das bedeutet, dass die Wirtschaftsleistung innerhalb des letzten halben Jahres gesunken ist. Nun melden auch mehr Firmen Insolvenz an – 20 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Die Anzahl der Pleitefirmen ist damit auf dem höchsten Niveau, seit dem im Mai 2021 die Pflicht, Insolvenzen anzumelden, wieder eingesetzt wurde. Pleite gehende Firmen bedeuten oft mehr arbeitslose und sinkende Löhne.

Etwa 10.000 Bäuer:innen protestieren in Berlin gegen einen Teil der Sparpläne der Regierung. Die Politik und Greenpeace halten gemeinsam dagegen. Dabei haben noch größere Bauernproteste in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, wie real der Existenzkampf vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist.

Der Olympiapark Berlin 2023. Einst Hochburg nationalsozialistischer Propaganda, heute erstmals Veranstaltungsort der Special Olympics World Games 2023. Vom 17. bis zum 26 Juni messen sich Athlet:innen mit geistigen Behinderungen auf dem ehemaligen Reichssportfeld von 1936 in ihren Sportarten. Umgeben von Kunst und Kultur aus dem „Dritten Reich“. Ein Kommentar von Olga Goldman

Maximal 12 Monate lang müssen ArbeiterInnen bisher mit Kurzarbeitsgeld auskommen. Der Bundesfinanzminister Scholz (SPD) schlägt vor, diesen Zeitraum auf 24 Monate zu verlängern.

Gestern begann in München der Prozess gegen 11 Männer, die im Zusammenhang mit der faschistischen Organisationen „Blood & Honour“ stehen. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem, die Organisation nach ihrem Verbot weitergeführt zu haben.

Geflüchtete auszubilden stelle ein zu großes Risiko für Unternehmen dar UnternehmerInnen fordern eine bundesweit einheitliche, transparente Ausbildungsduldung, mit die Auszubildenen nicht mehr während der Ausbildungszeit...

Zum 1. Juli 2019 erhöhen sich die Diäten aller Abgeordneten des Bundestages. Erstmals wird die Marke von 10.000 Euro geknackt.

Seit dem 1. Juli können MieterInnen in Deutschland wieder wegen fehlender Mietzahlungen gekündigt werden. Dies war durch die Bundesregierung für die Monate April bis Juni untersagt worden. Gerade unter kleinen Gewerbetreibenden drohen nun viele Zahlungsausfälle.