Inland

Seit dem 12. Dezember 2018 ist das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten. Für das „Anti-Terror-Paket“ wird nach einem Jahr Bilanz gezogen.

Im September 2018 berichteten wir das letzte Mal über den Arbeitskampf bei Halberg Guss, in Leipzig. Der VW-Zulieferer aus Leipzig hatte zu diesem Zeitpunkt vor alle ArbeiterInnen zu entlassen. Durch einen beherzten Kampf retteten die ArbeiterInnen mit Streiks und Zulieferblockaden teilweise ihre Arbeitsplätze – ein neuer Unternehmer wurde gefunden. Doch nun bangen erneut die MitarbeiterInnen um ihre Jobs.

Am vergangenen Donnerstag forderte die AfD von der Bundesregierung erneut einen Bericht über die Kosten der Migrationspolitik. Damit möchte sie aufdecken, dass die Bundesregierung weit mehr für Geflüchtete ausgibt als sie zugibt. Doch es stellt sich das Gegenteil heraus.

Der Verein „Aktion gegen Arbeitsunrecht“ veranstaltet am Wochenende 20./21. Juni 2020 einen juristisch-politischen Fachkonferenz zum Thema „Workers' Buy-out“ im Münzenbergsaal in Berlin. Elmar Wigand hat den Kongress als Pressesprecher mit organisiert. Wir sprachen mit ihm über die Methode der Schließung profitabler Unternehmen und die Möglichkeiten von Betriebsübernahme durch die Belegschaft .

Nach dem Hilferuf eines KSK-Hauptmanns, der von Faschisten in der Eliteeinheit als einen „nichtauszutrocknen Sumpf“ spricht, verspricht das Verteidigungsministerium Maßnahmen. Das KSK soll umgestaltet, aber beibehalten werden.

22 Millionen Euro werden vom Bund den jüdischen Gemeinden in Deutschland bereitgestellt, um den Schutz ihrer Einrichtungen zu verbessern.

Nach einer Anfrage der Partei Die Linke befinden sich die Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund in Deutschland weiter auf einem hohen Niveau. Seit 2018 sind sie kontinuierlich gestiegen. Haupttäter sind Rechtsradikale.

Der Verband der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zählten im vergangenen 1.322 rechte und rassistische Angriffe. Obwohl die Beratungsstellen nur in der Hälfte aller Bundesländer tätig sind zählen sie damit deutlich mehr Angriffe als das Bundeskriminalamt mit 1.092 rechts motivierten Gewalttaten für ganz Deutschland angibt.

Die beiden größten Konkurrenten auf dem deutschen Wohnungsmarkt könnte bald zu einem gigantischen Wohnungskonzern fusionieren. Die Konzernvorstände scheinen sich auf eine Übernahme der Deutsche Wohnen durch Vonovia geeinigt haben. Das Übernahmeangebot liegt bei 18 Milliarden Euro.

Das Leben in den durch die Taliban eroberten Gebieten ist für kaum jemanden sicher, für viele Frauen jedoch besonders bedrohlich. Künstler:innen und Journalist:innen riskieren ihr Leben, um öffentlich zu machen, was geschieht. Dennoch fordern mutige Frauen ihre Rechte ein: Ein Video zeigt den Widerstand von vier Frauen, die ihr Recht auf Bildung und Teilhabe gegenüber bewaffneten Taliban-Kämpfern verlangen.