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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    “Autogipfel”: Bundesregierung verschenkt 1 Milliarde Euro an Autoindustrie

    Die Bundesregierung verteilt kurz vor den Wahlen noch einen Nachschlag zu Kurzarbeitsgeld und anderen Subventionen: Bis 2025 sollen 1 Milliarde Euro aus Steuergeldern in den "Zukunftsfonds" fließen. Aus diesem können Automobilkonzerne sich bedienen, unter anderem um die umstrittene Brennstofzelle weiterzuentwickeln.

    SPD triumphiert, CDU und Linke erleben Debakel

    Die SPD geht laut dem vorläufigen Endergebnis als knapper Wahlsieger hervor, während die Union ihr historisch schlechtestes Ergebnis erhält. Auch bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD derzeit vorne. Sonstige gewinnen 8,5% der Stimmen, wie sieht es da genau aus? Bei dem Volksentscheid um die Enteignung von Immobilienkonzernen zeichnet sich eine deutliche Zustimmung der Berliner:innen ab.

    Überwachungsarmbänder bei “Amazon”

    Großkonzern bereitet extreme Überwachungsmaßnahmen für MitarbeiterInnen vor. Der Handelskonzern "Amazon" ist bekannt für die umfangreiche Überwachung seiner MitarbeiterInnen. Auch letzte Lücken sollen nun geschlossen werden....

    Deutschland rüstet auf – gegen wen?

    Warum werden gerade jetzt Polizeigesetze beschlossen und der Rüstungsetat erhöht? – Ein Kommentar von Lukas Baimler Wer schon einige Jahre mit offenen Augen durch deutsche...

    Wohnungsfrage: Bauland kostet so viel wie nie

    Im Krisenjahr 2020 sind die Preise für Bauland in Deutschland auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Besonders in den 14 größten Städten liegt der Preis für Grund und Boden extrem hoch. Damit steigen auch die Kosten für Bauprojekte und Immobilien – ein Grund dafür, dass das Wohnen in deutschen Großstädten immer teuer wird.

    Bayern-Wahl: Die Alternative aufbauen

    Drei Schlussfolgerungen aus der bayrischen Landtagswahl – von Tim Losowski CSU und SPD sind bei der bayrischen Landtagswahl gravierend abgestraft worden. Stattdessen haben sich viele...

    Faschistischer Attentäter von Halle lernte Schießen bei der Bundeswehr

    Der Rechtsterrorist Stephan B. Hat seine Waffenkenntnisse bei der Bundeswehr erworben. Zuvor hatte sein Vater auf mögliche Verbindungen zum Militär verwiesen. Außerdem soll er von einer anonymen Person finanziell unterstützt worden sein. Derweil sind auch die Namen der Opfer des rechten Täters bekannt: Jana L. Und Kevin S.

    Erneute Debatte um den Anstieg des Mindestlohns

    Schon seit einiger Zeit gibt es immer wieder Diskussionen um den jetzigen Mindestlohn. 9,19 Euro beträgt er jetzt, das reicht selbst bei einer 40-Stunden-Woche...

    CSU-Vorschlag: Knast bald auch für Kinder?

    Wer jünger als 14 Jahre alt ist, ist in Deutschland generell strafunmündig. Die CSU im Bundestag will das nun überprüfen. So sehen es die Beschlussentwürfe für die kommende Klausurtagung der Landesgruppe vor, die noch weitere Überraschungen enthalten.

    Bundesweite Demonstration gegen PKK-Verbot geplant

    Für den 21. November planen zahlreiche linke und migrantische Organisationen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ in Köln. Anlass für die Demonstration ist das seit 27 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland.

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