Inland

Über 69 faschistische Drohbriefe, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren, wurden bisher versendet. Zuvor wurden einige nicht-öffentliche Daten von hessischen Polizeicomputern abgerufen. Solche Abfragen kommen häufig vor. Laut einer Umfrage in den Innenministerien der Länder soll es seit 2018 mindestens 400 Verfahren wegen solcher privaten Anfragen gegeben haben. Die wirkliche Zahl dürfte deutlich höher liegen.

Friedrich Merz gibt als möglicher künftiger Parteichef der CDU der Bild-Zeitung ein Interview. Zahlreiche Äußerungen zu rechten Positionen in der Sozialpolitik gehen fast unter, als seine Meinung zu einem homosexuellen Kanzler erfragt wird. Er zieht einen unausgesprochenen Vergleich zu Pädophilie.

In Politik und Medien mehren sich Stimmen, die eine verpflichtende oder eine ausgedehnte Anwendung der Corona-App fordern. Ein CDU Politiker fordert die App zur Pflicht zu machen. Teile der Grünen fordern, dass Menschenansammlungen automatisch erfasst werden.

Der Bundesrat hat den die sogenannte Bundesnotbremse trotz umfassender Kritiken gebilligt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz bereits unterzeichnet - jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt. Die Opposition bereitet derweil eine Verfassungsklage vor.

2005 starb in Dessau der Asylbewerber Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall und die Rolle der Polizei sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die SPD verhindert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Ein Twitternutzer machte sich mit den Worten "du bist so 1 Pimmel" über Hamburgs Party-Senator Andy Grote lustig. Die Konsequenz: Eine Hausdurchsuchung mit sechs Beamt:innen am frühen Morgen. Der öffentliche Aufruf einer faschistischen Splitterpartei in Sachsen, "Grüne" zu hängen, sei hingegen nicht strafrechtlich relevant.

Die Warenpreise in Deutschland sind in diesem Jahr drastisch gestiegen. Besonders betroffen sind Lebensmittel, Kraftstoffe und Heizöl. Für die Arbeiter:innenklasse bedeutet das eine Verschlechterung ihres Lebensstandards – es sei denn, sie setzt jetzt deutlich höhere Löhne durch. Ein Kommentar von Thomas Stark

Mitte Juni trafen sich Pazifist:innen zum „Internationale Summit for Peace“ in Wien. Hier wird ein Konzept zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine aufgestellt. Was ist da dran? – Ein Kommentar von Gillian Norman

Auf dem Bau, in der Pflege und Verkauf: Auch im Zeitalter der Digitalisierung ist schwere körperliche Arbeit nicht verschwunden: Fast ein Drittel der Beschäftigten ist sehr häufig oder oft davon betroffen, mehr als die Hälfte muss regelmäßig in ungünstigen Körperhaltungen arbeiten. Besonders betroffen sind Menschen die Leiharbeit verrichten, gering qualifiziert sind oder Schicht arbeiten.

Der Täter soll im Kleinen Tiergarten in Berlin-Moabit einen Mann in den Kopf geschossen haben. Mit seinem Fahrrad flüchtete der Täter darauf.