Inland

Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer bemüht sich noch kurz vor der Beschlussfassung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG), Maßnahmen zur Erleichterung von...

In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt einen Angriff auf das demokratische Grundrecht der Versammlungsfreiheit dar. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ will deshalb das Gesetz verhindern.

Maaßen wirft der tagesschau einen "klaren Linksdrall" vor. Bei einigen Mitarbeiter:innen seien Verbindungen zur "linksextremen Szene" erkennbar. Deswegen sollten seiner Meinung nach die Biographien durchleuchtet und alle Mitarbeiter:innen "Gesinnungstests" unterzogen werden.

Gerade findet europaweit die Hauptsaison der sommerlichen Tourismus-Branche statt. Die Regierung versuchte im Vorfeld mit vielen Maßnahmen das Reisen wieder zu ermöglichen bzw. attraktiv zu machen. Allerdings lag die Zahl im Juni deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Die aktuellen Probleme werden weiter anhalten.

Nach unzähligen Drohungen der Schulministerien sind nun erstmals Bußgelder gegen streikende SchülerInnen verhängt worden.

In Deutschland verdienen 4,14 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2203 Euro brutto im Monat. Besonders betroffen sind Frauen, junge Menschen und ArbeiterInnen in Ostdeutschland.

In den meisten Städten, in denen Mahnmale für die Opfer des faschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ stehen, werden diese immer wieder gezielt beschädigt oder zerstört. Zuletzt mehrfach in Zwickau.

Das Finanzamt Berlin hat der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind Steuernachzahlungen in fünfstelliger Höhe. Weitere immense Geldforderungen werden folgen.

Quer durch große und kleine Medien kursiert derzeit international ein herzerwärmendes Video: eine Immobilienfirma in den USA hat ihren Mitarbeitern ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 50.000 Dollar ausgezahlt – einige brechen vor Freude in Tränen aus. Ist der Firmen-Patriarch ein echter Menschenfreund? – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die Polizei kann sogenannte "stille SMS" verschicken, um in Ermittlungsverfahren Handys - damit in der Regel auch Personen - zu orten. Ein Urteil des bundesgerichtshofs dämmte die Nutzung dieser Überwachungsmethode kurz ein, 2020 verschickte die Bundespolizei nun wieder mehr als 100.000 solcher SMS.